: Peenemünder Str.: Notfalls räumen
■ Innensenator will Zwangszuweisung auch umsetzen
Späte Hilfe bekam gestern die grüne Senatorin für Ausländerintegration Helga Trüpel von Innensenator Friedrich van Nispen, FDP: Etwa 30 der 80 Asylbewerber, die von der Unterkunft in der Peenemünder Straße auf das Wohnschiff im Kohlehafen verlegt werden sollen, sind „polizeilich in Erscheinung getreten“, teilte van Nispen mit. Trüpel war vor wenigen Tagen von 10 bis 12 Drogendealern ausgegangen und hatte dafür öffentlich Kritik einstecken müssen. Die Innenbehörde hatte vorher von einem Dealer und einem Schwarzfahrer gesprochen.
Die Delikte reichen von Fischwilderei bis sexueller Nötigung. 40mal schritt die Polizei wegen Ladendiebstahls ein, 28 mal wegen BTM-Delikten. Die BTM-Delikte konzentrieren sich nach Angaben der Innenbehörde auf 7 Personen, von denen eine in Abschiebehaft sitzt. In drei Fällen wurde das Bundesamt für die Anerkennung von Flüchtlingen um beschleunigte Bearbeitung des Asylantrages gebeten.
Unterstützung kündigte van Nispen auch für die Sozialbehörde an. Es sei rechtsstaatlich sehr wohl möglich, nach Asylverfahrensgesetz einem Flüchtling einen Wohnplatz vorzuschreiben. Von den 80 alleinstehenden Männern der Peenemünder Straße müssen noch 53 ins Wohnschiff umziehen. Der Leiter des Stadtamtes, Hans- Jörg Wilkens, kündigte an, daß sein Amt nach Ablauf der für die Zuweisung nötigen Widerspruchsfristen diese „notfalls auch mit Räumung“ umsetzen würde. Damit wird in etwa in 14 Tagen gerechnet. mad
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