: Rechte Wahlspots
■ DGB fordert Verbot in Berlin
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vom brandenburgischen Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) und Berlins Regierendem Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) verlangt, sich für ein Verbot rechtsradikaler Wahlwerbespots einzusetzen. Die DGB-Vorsitzende von Berlin- Brandenburg, Christiane Bretz, plädierte in Briefen an beide Politiker für eine Änderung der Rundfunkstaatsverträge. Bislang dürfen öffentlich-rechtliche Sendeanstalten nur Werbespots ablehnen, deren Inhalt gegen das Strafgesetz verstößt. Die Fernsehanstalten, hieß es in der DGB-Erklärung von gestern, sollten fremdenfeindlichen und rechtsextremen Ansichten kein Forum bieten.
Frau Bretz verwies auf einen Werbespot der „Republikaner“, der 1989 vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Sender Freies Berlin (SFB) ausgestrahlt worden war. Ähnliches dürfe sich 1994 nicht wiederholen. Der Spot hatte zur Titelmelodie des Films „Spiel mir das Lied vom Tod“ Szenen mit Ausländern, Rauschgiftsüchtigen und Angehörigen autonomer Gruppen beim Anzünden eines Autos gezeigt. dpa
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