: Wedemeier will von nichts wissen
■ Hat Wedemeier die Überprüfung im LSB-Skandal verschleppt? Ex-Staatsrat Weichsel sagt ja
Klaus Wedemeiers Name ist Hase – wenn es um den Landessportbund-Skandal geht. Gestern hat die taz über einen internen Aktenvermerk aus dem Arbeitsressort berichtet: Danach hat der Bürgermeister und damals noch Arbeitssenator Wedemeier 1991 höchstselbst die Einschaltung des Landesrechnungshofes in undurchsichtige Abrechnungspraktiken des LSB-Bauchefs Jakubowski verhindert. „Bürgermeister hat entschieden, daß erst nach der Wahl diese Geschichte weiterverfolgt wird“, sagt die Akte.
Heute weiß „Bürgermeister“ davon gar nichts mehr. „Er kann sich beim besten Willen nicht erinnern, das jemals gesagt zu haben“, ließ Wedemeier gestern verbreiten. Wedemeiers damaliger Staatsrat Manfred Weichsel kann sich dagegen noch ziemlich gut erinnern: „Wir wollten den Rechnungshof einschalten, und der Bürgermeister hat entschieden, nach der Wahl reicht das auch noch“, sagte er gestern zur taz. Den Vermerk hatte ein leitender Mirtarbeiter des Arbeitsressorts damals nach der Koordinationssitzung angefertigt.
Mit einer unbeholfenen Flucht nach vorn versuchte die derzeitige Arbeitssenatorin Sabine Uhl versucht, die Situation zu retten. Sie sagte gestern in der Arbeitsdeputation, die Wedemeier-Vertuschungsaktion sei „reine Spekulation“ der Presse. Im Ressort sei der Vermerk nicht vorhanden.
Damals haben Bürgermeister und Staatsrat eindeutig gegen geltendes Recht verstoßen. Das Rechnungsprüfungsgesetz sagt, daß bei einem derart schweren Verdacht der Rechnungshof eingeschaltet werden muß.
Zur Erinnerung: Jakubowski hatte bei Arbeitssenator Abrechnungen für die Sanierung des Vereinsheims des Sportvereins Tura in der Stapelfeldstraße vorgelegt. Das wurde von Tura selbst, aber zum größeren Teil aus öffentliche Mitteln finanziert. Die Abrechnungen aber strotzten vor Unregelmäßigkeiten. Das Hochbauamt (jetzt BreHoch) hatte sich sogar geweigert, die Baumaßnahme fachlich zu beurteilen. Der Grund: Der Paragraph 44 der Landeshaushaltsordnung sei „vorsätzlich mißachtet“ worden. Danach müssen nämlich alle Gebäude, die mit öffentlichen zuschüssen gebaut werden sollen, zuerst beim Hochbauamt angemeldet und begutachtet werden. Nach der Bauphase werden dann Bauzeichnungen, Pläne und Kostenrechnungen von den Baufachleuten aus dem Amt überprüft. „Hinterher haben wir ein paar Unterlagen gekriegt“, sagt der BreHoch-Chef Falko von Strauß und Torney. „Aber im Nachhinein kann man natürlich nichts überprüfen.“ Es bestand der dringende Verdacht, daß öffentliche Gelder mißbraucht worden seien.
Genau dieser Verdacht ist es, der die Spitze des Arbeitsressorts zum Handeln hätte zwingen müssen. Der Paragraph neun des Rechnungsprüfungsgesetzes läßt da keine Hintertür offen: „Die Einschaltung des Rechnungshofes ist dann geboten, wenn die Behörde den Verdacht einer strafbaren Handlung hat, bei der Vermögen der Stadt betroffen ist“, erklärt Rechnungshofpräsident Hartwin Meyer-Arndt. „Bürgermeister hat entschieden, daß erst nach der Wahl diese Sache weiterverfolgt werden soll“, heißt es im Vermerk. Ein glatter Rechtsbruch, der zudem von der folgenden Ressortspitze weitergetrieben wurde. Der Rechnungshof ist bis heute nicht informiert worden, weder von Wedemeier, noch von seinem Staatsrat Weichsel, der folgenden Arbeitssenatorin Sabine Uhl oder dem Weichsel-Nachfolger Knigge.
Unterdessen hat sich der Sportverein Tura gemeldet: Die Vorwürfe, die sowohl von Buten&Binnen als auch von der taz erhoben worden sind, der Verein hätte die zugesagten Zuschüsse zum Vereinsheimbau nicht geleistet, seien falsch. Das Arbeitsressort habe die ordnungsgemäße Zahlung sogar bestätigt. Und das LSB-Präsidium weist in einer Erklärung sämtliche Verantwortung für das Bauprojekt weit von sich. Alle Maßnahmen seien von diversen Ämtern geprüft und genehmigt worden, der LSB und seine Bauabteilung seien „entlastet“. Das scheint das Arbeitsressort ganz anders zu sehen. Bei der Sitzung der Arbeitsdeputation berichtete die Ressortspitze, daß sie im letzten Jahr von Landessportbund die Unterlagen für den Bau angefordert habe. Gekommen sei ein Schuhkarton voller Belege, und die seien trotz mehrfacher Aufforderungen bis heute nicht geordnet worden. Jochen Grabler
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