: Grüne Quittung für realo-linke Blockadepolitik
■ GAL-Spitzenkandidatin Krista Sager zur Befriedung von Schleswig-Holsteins Grünen
Sorge und Zukunftsangst treibt sie nicht um. Denn für die GAL-Spitzenkandidatin Krista Sager steht fest: Hamburg ist jenseits von Schleswig-Holstein. Die monatelange Dauerkrise zwischen Koalitionsbefürwortern und -gegnern im Landesvorstand der Nord-Grünen sieht sie nicht als bedrohlichen Vorboten für Hamburger Verhältnisse nach den Bürgerschaftswahlen.
Der schleswig-holsteinische Vorstand „war nicht in der Lage, mit seinen politischen Widersprüchen konstruktiv umzugehen“, so Sager. Für diese Politik des gegenseitigen Blockierens habe der Parteitag am Wochenende in Eckernförde die Quittung erteilt.
Die bisherigen Akteure, das Sprecher-Duo Klaus Müller (Realo) und Antje Jansen (links), sind im neuen Vorstand nicht vertreten. Der ausgewiesenen Rot-Grün-Kritikerin Jansen wurde mit 47 zu 65 Stimmen das Vertrauen entzogen. Müller, der bereits vor zwei Wochen seinen Rücktritt angekündigt hatte, verzichtete auf eine erneute Kandidatur.
Doch nicht nur der bessere Umgang im Landesvorstand – von einer linken Überraschungs-Gegenkandidatur zu Krista Sager mal abgesehen – unterscheide die grünen Nordlichter. Die GAL habe auch „viel mehr Menschen mit politischer Erfahrung“, so Sager. Anders als die 1996 erstmals ins Landesparlament und sogleich in die Regierungsverantwortung gehüpften Kieler Grünen, feiert die Hamburger Fraktion in zwei Wochen ihr 15jähriges Bestehen. „Die Arbeit im Parlament schärft den Blick dafür, was politisch machbar ist und was nicht.“Auch bei Parteilinken.
Wider Erwarten kehrte aber auch auf dem Parteitag in Eckernförde die Ruhe nach dem Sturm ein. Nicht nur die Streithähne wurden ins Abseits verwiesen. Auch die Zankäpfel Atompolitik, die umstrittene Ostseeautobahn A20 und die Bilanz nach einem Jahr rot-grüner Koalition wurden weitestgehend ausgeklammert. Der Gegner der A20, Hans-Jürgen Schubert, verwirrte die Delegierten sogar mit einem ausdrücklichen Lob für den grünen Umweltminister Rainder Steenblock. Mit seinem Entwurf für das Naturschutzgebiet Wakenitztal und seiner Stellungnahme im Planungsverfahren könne er „sehr gut weitermachen“.
Die neue Vorstandssprecherin Monika Mengert distanzierte sich außerdem von dem Papier der AG Atompolitik, die zur Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Energie gehört. Die „Ausstiegspolitik der Grünen ist vom Winde verweht“, hatte es darin geheißen (taz vom 24.5.97). Die Vorwürfe seien nicht nur falsch, sondern „dieses Papier ist in der LAG auch überhaupt noch nicht diskutiert worden“, stellte Mengert klar. Silke Mertins
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