Gut plaziertes Medienereignis

■ betr.: „Jung-Grüne gegen Denk verbote“, „Keine Lust auf verbe amtete Revoluzzer“, taz vom 8.9. 97; „Umverteilung reicht als Re zept nicht aus“, „Junge und alte Grüne streiten um Papier 21“, taz vom 9.9. 97

Mathias Wagner und Co. haben durchaus begriffen, was 68er mit „seid revolutionär“ meinten: auffallen, provozieren, bellen (und nicht die falschen beißen). Wer sich an diese Regeln hält, bekommt auch Artikel in der taz und der FR. Leider hat die taz das ziemlich umfangreiche Papier selbst (http://www.gruene-hessen.de staart21) nicht dokumentiert. Wer sich das Staart21-Papier nämlich tatsächlich anschaut (und nicht nur die Artikel darüber liest), wird schnell feststellen, daß von einem „neuen Generationenvertrag“, gar vom „Start in den Staat des 21. Jahrhunderts“ nicht viel zu merken ist. Statt dessen besteht das Papier aus einer kruden Mixtur aus Generationenkampfrhetorik und Forderungen, die von Altgrünen längst bekannt sind und denen oft auch zugestimmt werden kann (etwa im Umweltteil) – wären da nicht als Würze mit einem eigenartig bitteren Nachgeschmack die gut über das ganze Papier verteilten neoliberalistischen Einsprengsel. Zukunftshaltige und weitreichende Visionen fehlen völlig, aus dem ganzen Papier springt einem dafür ein Bekenntnis zur Macht des Faktischen und zum Primat kapitalistischer Ökonomie entgegen. Ob das mit dem Aufbrechen verkrusteter Strukturen gemeint war – das grüngrüne Bündnis aus Dollarnoten und jungen grünen FunktionärInnen?

Worum geht es den junggrünen hessischen Abgeordneten und ihrem Umfeld wirklich? Es sind nicht, wie die taz uns weismachen will, junge und alte Grüne, die um das Papier streiten. Was die UnterzeichnerInnen des Papiers nicht sagen: Ihre Forderungen sind nicht die Forderungen der jungen Grünen. Das Grün-Alternative Jugendbündnis etwa vertritt in vielen Fällen ganz andere Positionen, und die Mainzer Erklärung dokumentiert die Kritik linker junger Grüner an Staart 21. Nein – was hier aufgeführt ist, erinnert, sofern es nicht grüner Standard ist, doch sehr an das, was bei einem bestimmten Teil der grünen Bundestagsfraktion zur Zeit en vogue ist. Matthias Berninger findet sich da händchenhaltend in einer Reihe mit Joschka Fischer und Oswald Metzger aus der 68er-Generation wieder.

Joschka Fischer war es auch, der vorgemacht hat, wie mit einem gut plazierten Medienereignis die Mehrheiten – und wenn nicht diese, so zumindest die externe Wahrnehmung der Parteimeinung – in Windeseile um 180 Grad gedreht werden können. Natürlich ist es zu begrüßen, wenn junggrüne FunktionärInnen sich in die aktuellen Grundsatzdebatten bei Bündnis 90/ Die Grünen und beim GAJB einbringen. Und natürlich haben junggrüne FunktionärInnen wie alle anderen auch dazu jede Menge innerparteilicher Möglichkeiten. Diesen hier macht es aber offensichtlich mehr Spaß, ihre Positionen per Tageszeitung hinauszuposaunen, als argumentativ Mehrheiten auf den Parteitagen und Bundesjugendkongressen zu finden. Ob es wirklich notwendig war, hier unter dem Label „Clash of Generations“ einen neuen Schaukampf um innerparteilichen Einfluß zu eröffnen, müssen die jungen hessischen Abgeordneten und ihr Gefolge selber wissen. Offizielle Position der jungen Grünen ist Staart 21 – zumindest bisher – nicht. Und es wird wohl auch auf absehbare Zeit so bleiben, daß sehr viele junge und alte Grüne es heftig ablehnen, aus Bündnis 90/ Die Grünen einen schlechten FDP-Abklatsch fürs 21. Jahrhundert zu formen. Daß die Partei dem gesellschaftlichen Wandel etwas entgegensetzen muß, ist richtig – aber so nicht! Till Westermayer, Mitglied

der GAJB-Grundsatz-

programmkommission