: Bürgeranträge zur Bildung abgelehnt
■ Große Koalition gegen Elternwünsche / SPD votiert gespalten
Die Bürgerschaft hat gestern drei Bürgeranträge zur Verbesserung der Ausstattung an Bremer Schulen abgelehnt. Nur die Grünen stimmten für die Anträge, mit denen jeweils rund 50.000 Unterzeichner verbesserte Standards zu Unterrichtsversorgung, Schulraumgröße sowie Lehr- und Lernmitteln gefordert hatten. Die AfB votierte nur für den Antrag zur Lehr- und Lernmittelfreiheit und lehnte die beiden anderen Vorschläge ab.
Elf SPD-Abgeordnete, darunter sämtliche Bildungsdeputierten und Prominente wie Ex-Bürgermeister Klaus Wedemeier, verweigerten sich der Koalitionsraison und enthielten sich der Stimme. Wie es hieß, sei am Morgen vor der Sitzung noch die Mehrheit der Fraktion für eine Enthaltung gewesen, ehe Fraktionschef Christian Weber die Parlamentarier mit Hinweis auf den Koalitionspartner CDU auf Linie gebracht habe.
Vor der Abstimmung hatte es eine erregte Debatte gegeben. Der Grünen-Abgeordnete Helmut Zachau warf der Koalition vor, den Dialog mit den Eltern zu verweigern. Er appellierte an die Frauen vom Zentralelternbeirat, die die Bürgeranträge initiiert hatten, sich trotz der Abfuhr weiter für das Wohl der Kinder zu engagieren. Die bisherige Vorsitzende des ZEB, Margitta Schmidtke, hat sich nicht mehr zur Wiederwahl gestellt. jof
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