: Teufel: Länder zur Fusion erpressen
Bonn. Der scheidende Präsident des Bundesrates, Baden-Württembergs Regierungschef Erwin Teufel (CDU), sieht derzeit nur dann Chancen für eine Verringerung der Zahl der Bundesländer, wenn einzelne Länder pleite sind. Er fürchte, dies dürfte wohl die einzige Möglichkeit sein, bei den Bemühungen um Länderfusionen voranzukommen, sagte Teufel in einem Interview der Welt.
Wenn sich die Verschuldung der letzten fünf Jahre fortsetze, „geraten wir in einen solchen finanziellen Notstand, daß bald die ersten Länder endgültig vor der Zahlungsunfähigkeit stehen“. Es frage sich aber, wie eine Fusion besiegelt werden solle, wenn etwa Länder wie Bremen oder das Saarland kurz vor dem Konkurs plötzlich Sonderfinanzierungen zugesprochen bekämmen. In einer solchen Situation fehle der Druck zur Fusion. dpa
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