: SPD: 610-Mark-Jobs im Postgesetz
Hannover. Die SPD fordert Einschränkungen der 610-Mark-Jobs im neuen Postgesetz. Ohne einen gesetzlichen Höchstrahmen für die sozialversicherungsfreien, geringfügigen Beschäftigungen bei Mitbewerbern der Post werde die SPD dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen, erklärte der SPD-Verhandlungsführer, Niedersachsens Wirtschaftsminister Peter Fischer (SPD). Denkbar sei beispielsweise eine Quotierung.
Bundespostminister Wolfgang Bötsch (CSU) hatte eingeräumt, um „sozialpolitischen Sprengstoff“zu vermeiden, könne er sich eine Regelung vorstellen, in der „gängige Beschäftigungsstandards“verlangt würden. dpa
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