: Gleich per Gesetz
■ Initiativgruppen fordern ein Bundesgesetz
„Gleichstellungsparagraphen in die Gemeindeordnungen“, „Ländergleichstellungsgesetze als ersten Schritt zu einem Bundesgleichstellungsgesetz“, solche Forderungen wurden gestern in der Bremer Bürgerschaft laut. Nicht die Parlamentarier, sondern über 50 VertreterInnen der „Initiativen für Landesgleichstellungsgesetze für Behinderte“trafen sich da. Gesetzesentwürfe aus verschiedenen Bundesländern standen da zum Vergleich, der bremische Text gilt als der weitestgehende.
Gemeinsame Forderung: Ein europaweites, einheitliches und alle Behinderten berücksichtigendes Gesetz. „Wir wollen nicht, daß für Milliarden alles neugebaut wird, sondern daß alle Einrichtungen, die neu gebaut werden, behindertengerecht gebaut werden“, sagt Schönhut-Keil, sozialpolitische Sprecherin der hessischen Landtagsfraktion der Grünen.
Es gibt noch eine Reihe von Forderungen wie Annerkennung der Gebärdensprache, intergrierte Schulen, behindertengerechte Bahnhöfe und öffentliche Nahverkehrsmittel. Horst Frehe vom Verein „Selbstbesimmt Leben“in Bremen fordert die gesetzliche Verankerung dieser Forderungen. „Sonst gibt es immer Rückfälle“, sagt er und macht auf den neuesten Fahrplan der BSAG aufmerksam. „Im Gegensatz zu Vorjahren sind die Rollstuhlgerechte Busse und Straßenbahnen nicht extra gekennzeichnet“. orc
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