Sudan muß weiter auf Frieden warten

■ Verhandlungen scheitern an der Definition des Südsudan, wo ein Referendum über eine mögliche Unabhängigkeit entscheiden soll

Nairobi (taz) – Die einwöchigen Friedensverhandlungen zwischen den Parteien des sudanesischen Bürgerkriegs sind gestern in Nairobi ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Das einzig positives Signal war die Ernennung eines Sondergesandten der „Igad“, der Regionalorganisation am Horn von Afrika, für den sudanesischen Friedensprozeß. Kenias Außenminister Bonaya Godana gab auf einer Abschlußpressekonferenz bekannt, daß der pensionierte kenianische Diplomat Daniel Mboya diese Aufgabe übernehmen wird.

Mboya soll zwischen den in Nairobi permanent anwesenden Delegationen der sudanesischen Regierung und der größten Rebellenorganisation, Sudanesische Volksbefreiungsarmee (SPLA), vermitteln. „Wir wären glücklicher, wenn wir in den entscheidenden Punkten Fortschritte erzielt hätten“, sagte Godana. „Aber wir hoffen, daß der Friedensprozeß durch den neuen Sonderbeauftragten eine neue Dynamik bekommt.“

Vertreter der Regierung und der Rebellen warfen sich gegenseitig vor, für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich zu sein. Sudans Außenminister Mustapha Osman warf der SPLA vor, hinter ihrer Position der letzten Verhandlungsrunde im vergangenen August zurückgeblieben zu sein. Es gebe nun wieder Unklarheit über die Grenzen des Südsudan. Die Regierung hatte sich grundsätzlich bereit erklärt, im Südsudan ein Referendum unter internationaler Beobachtung abzuhalten, das über die Unabhängigkeit dieses Landesteils entscheiden könnte. Außerdem sei die SPLA nicht zu einem weitreichenden Waffenstillstand bereit.

SPLA-Vize Salva Kiir hatte eine dreimonatige Verlängerung des „humanitären Waffenstillstandes“ in den Regionen Bahr-el-Ghazal und Obernil bekanntgegeben. Diese Regionen sind noch stark von einer Hungersnot geschwächt. „Ein für das ganze Land zeitlich unbeschränkter Waffenstillstand ist das Ergebnis einer Einigung in den Verhandlungen und nicht deren Anfang“, sagte SPLA-Sprecher Samson Kwaje.

Es bleibt alles beim alten: Der Waffenstillstand in Bahr-el-Ghazal tut der SPLA nicht weh, da sie fast die ganze Region beherrscht. Und die Regierung hat die Waffenruhe in beiden Regionen nach zahlreichen Berichten ohnehin gebrochen. Die Frage, in welchen Regionen das Referendum abgehalten werden soll, ist der entscheidende Streitpunkt. Karthum besteht darauf, daß die Grenzen von 1956 zählen, als der Sudan unabhängig wurde. Die SPLA möchte dagegen die Nuba-Berge und die südliche Region Blauer Nil einschließen. Dort lebt eine nicht-arabische Bevölkerung, die mehrheitlich die SPLA unterstützt. Der SPLA-Chef in den Nuba-Bergen, Yussef Kuwa, bestätigte gestern, daß seine Delegation eine Karte von 1957 vorgelegt habe, als in den Nuba-Bergen Abgeordnete für das Parlament des südlichen Landesteils gewählt wurden.

SPLA-Sprecher Kwaje sagte dagegen: „Zwar gehören die zwei Regionen nicht zum Südsudan, aber es ist ein grundlegendes Menschenrecht, in einem Referendum zu entscheiden, von wem man regiert werden möchte.“ Mit dieser Position dürfte die SPLA allerdings wenig internationale Unterstützung bekommen. Denn außer von einigen skandinavischer Ländern wird diese Lösung als nicht praktikabel eingeschätzt. Peter Böhm