: Staatsrat lenkt staatsfernen Rundfunk
■ Grüne: Staatsrat Metz (CDU) fehlt es an Fingerspitzengefühl
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland soll frei und „staatsfern“ sein, so will es die Verfassung. In Bremen sitzt allerdings ein CDU-Politiker aus dem Finanzressort, Reinhard Metz, im Verwaltungsrat von Radio Bremen. „Ist sich Reinhard Metz nicht so sicher, wie seine Rolle als Staatsrat mit besonderer Funktion zu verstehen ist?“ fragt der Grüne Hermann Kuhn. „Oder hat er Zweifel an der Dauer seiner neuen Beschäftigung?“ Kuhn fordert: „Ein Mitglied des Senats“ – das soll Metz in seiner Sonderfunktion werden – gehöre genauso wenig in den Verwaltungsrat eines freien Rundfunks wie ein „politischer Beamter“. „Das sollte eine Selbstverständlichkeit für jeden sein, der sich schon einmal Gedanken über die Unabhängigkeit des Rundfunks gemacht hat“, erklärte Kuhn.
Für die SPD-Politikerin Hilde Adolf übrigens war das selbstverständlich: Sie legte ihr Mandat im Verwaltungsrat nieder, als sie Senatorin wurde. Ein Mitglied des öffentlich tagenden großen Gremiums „Rundfunkrat“ könnte Metz übrigens nicht sein, da ist die gesetzliche Regelung eindeutig. Kuhn will mit einer Änderung der Radio-Bremen-Gesetzesnovelle „klare Verhältnisse“ auch für den vertraulichen vierköpfigen Verwaltungsrat schaffen.
K.W.
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