: Ronald Rechtsabbieger
■ Schill-Partei PRO segnet morgen ihr Programm für die Bürgerschaftswahl ab. Überraschung: Ganz viel Innere Sicherheit
Die Schill-Partei, die immer noch Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) heißt, gibt sich morgen ein Programm. Parteisprecher Rainer Koppke feiert sicherheitshalber schon mal den „weiteren Meilenstein auf dem Weg in die Bürgerschaft“. Ein paar Stichproben aus dem Entwurf, den der Parteitag absegnen soll und wird (im folgenden alles Original-Ton PRO):
„Gestaltung von Jugendarrestanstalten mit unwirtlichen Einzelzellen, damit kriminelle Karrieren durch Abschreckung gestoppt werden können. Anhebung der Höchststrafe für Jugendliche und Heranwachsende auf fünfzehn Jahre. Auflösung des Kartells strafunwilliger Jugendrichter. Einsatz von Brechmitteln zur Erlangung heruntergeschluckter Drogen als Beweismittel. Schließung von so genannten Fixerstuben, wenn in deren Umfeld Drogenhandel Vorschub geleistet wird. Verpachtung des Vorplatzes und der näheren Umgebung des Hauptbahnhofes an die Deutsche Bahn, damit diese durch eigenen Sicherheitsdient Bettler und Junkies entfernt. Sofortige Räumung von Roter Flora, Bauwagen und sonstiger rechtsfreier Räume. Zusätzliche Video-Überwachung an bestimmten Orten, Straßen und Plätzen. Einschränkung der ausufernden Gnadenpraxis in der Justiz. Psychologen sind als Anstalts- und Vollzugsleiter ebenso wenig geeignet wie Sozialpädagogen als Abteilungsleiter im Strafvollzug. Die bundesweite Datei „Gewalttäter Rechts“ muss auf „Gewalttäter Links“ und „Gewalttäter extremis-tische Ausländer“ erweitert werden. Zwingende Abschiebung von Ausländern bei Verurteilung zu Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr. Es ist Aufgabe des Lehrpersonals in der Schule, den Schülern klare altersangemessene Grenzen zu setzen. Den Verkehr auf der Stresemannstraße auf ganzer Länge vierspurig führen.“
Außerdem will Schill noch, wenn er regiert: Die flächende-ckende Einführung des „Rechtsabbieger-Pfeils“. Peter Ahrens
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