Verbraucherschutz ist mehr als Krisenmanagement
■ Verbraucherschützer fordern Geld und bessere Gesetze / Politik reagiert verhalten
Die BSE-Krise im Rücken, fordert die Verbraucherberatung jetzt eine Verdopplung ihres Etats aus Landesmitteln. Die seit fünf Jahren gezahlten rund 550.000 Mark, zu denen weitere rund 140.000 Mark aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium kommen, reichten nicht aus, so die Leiterin der Bremer Verbraucherzentrale, Irmgard Czarnecki. Sie legte gestern einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog an das Land Bremen vor, der eine nachhaltige Aufwertung des Verbraucherschutzes garantieren soll.
Die Liste der Forderungen umfasst unter anderem die Erarbeitung eines Verbraucherschutzgesetzes und eine stärkere parlamentarische Verankerung von Verbraucherinteressen. „Wir haben Deputationen für alles Mögliche“, so Czarnecki. Eine klare Zuständigkeit für die „Querschnittsaufgabe Verbraucherschutz“ gebe es aber nicht. Wie diese Stärkung des Verbraucherschutzes organisiert werde, sei Sache der Politik. Dass sie angesichts der enormen Verunsicherung von VerbraucherInnen schnell geschehen müsse, daran bestehe kein Zweifel. Nach über zehn Jahren BSE-Skandal erwarteten VerbraucherInnen besseren Schutz und Vorbeugung.
Die Zukunft des Verbraucherschutzes sehen VerbraucherschützerInnen in seiner stärkeren Ausrichtung „weg vom kurzfristigen Krisenmanagement“. Das würde sich auch volkswirtschaftlich rechnen, verwies Czarnecki auf hohe Kosten, die beispielsweise beim BSE-Skandal nicht nur durch mögliche Erkrankungen beim Menschen, sondern auch durch Aktionen wie die geplante Massentötung von mehreren hunderttausend Rindern entstünden. Dieses Geld könnte in vorbeugendem Verbraucherschutz besser angelegt werden.
Zugleich verwies die Verbraucherzentrale darauf, dass sie viele Bereiche bislang nur lückenhaft bearbeiten könne – insbesondere Beratungen über Gelddienstleistungen, Pflegedienste und zunehmend private Altersvorsorge. „Die Politik erwartet von den Bürgern Eigenleistung. Dann muss sie auch Beratung bieten“, so Czarnecki. Dass mit der geforderten Verdopplung des Etats „goldene Zeiten“ für den Verbraucherschutz anbrechen würden, schließt sie aus. Die Verbraucherzentrale habe in den vergangenen fünf Jahren bei einem sich ständig erweiternden Anfragenfeld rund ein Drittel des Personals einsparen müssen. Mit achteinhalb Stellen überlege man sich ständig, „besser keine warnende Presseerklärung herauszugeben“ – wegen der vielen Anfragen.
Das Bremer Wirtschaftsressort, dem die Verbraucherzentrale zugeordnet ist, signalisiert unterdessen Gesprächsbereitschaft. Kommende Woche soll es einen runden Tisch zum Thema BSE und seine Folgen geben. Finanzielle Zuwendungen – auch an die Verbraucherzentrale – würden geprüft. Allerdings nicht langfristig. „Wir haben erkannt, dass wir kurzfristig und problembezogen handeln müssen.“ ede
