: Unis beenden die Friedenspflicht
Wegen der geplanten Kürzungen lassen die Hochschulen eine Klage vorbereiten. Parallel dazu kritisiert FU-Chef Gaehtgens Wowereit für Aussage zu Mehrfachangeboten
Aus der Drohung ist eine klare Entscheidung geworden: Die Hochschulen wollen den Senat wegen der für den Nachtragshaushalt geplanten Kürzungen verklagen. Nach Angaben der Sprecherin der Technischen Universität (TU), Christina Zerges, hat die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten jetzt beschlossen, eine Kanzlei mit der Vorbereitung der Klage zu beauftragen. „Wir wollen damit ganz klar machen, dass wir nicht bereit sind, einen solchen Eingriff in die Hochschulverträge hinzunehmen“, sagte der Präsident der Freien Universität (FU), Peter Gaehtgens, der taz. Im Senat gab man sich gelassen: Man habe eine gefestigte Rechtsposition.
Die TU, die den Vorsitz in der Konferenz führt, die FU und die Humboldt-Universität (HU) hatten bereits am 20. Februar in einem Brief an Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) eine Klage angekündigt. Damals wollten die Hochschulchefs noch ein Gutachten abwarten, das jetzt wie zuvor schon der renommierte HU-Staatsrechtler Hans Meyer eine Klage befürwortete.
Streitpunkt sind bis zu 11,5 Millionen Euro, die im Nachtragshaushalt wegfallen sollen. Die Hochschulen hatten diese Summe für eine mögliche Tariferhöhung vorgehalten. Da sie aus den Arbeitgeberverbänden ausgestiegen sind, kommen sie aber bislang um eine solche Mehrausgabe herum. Der Senat glaubt daher, dieses Geld abschöpfen zu können, die Hochschulen sehen in einer Kürzung einen Vertragsbruch.
FU-Präsident Gaehtgens geht davon aus, dass die Klageschrift binnen vier Wochen fertig ist, rechnet aber mit einer Gerichtsentsscheidung erst in zwei bis drei Jahren. Das Abgeordnetenhaus hingegen beschließt den Nachtragshaushalt am 10. April. Das aber ist für Gaehtgens kein Argument, nicht zu klagen.
Ablehnend reagierte der FU-Chef auf Aussagen des Regierenden Bürgermeisters zum Hochschulangebot. Es müsse nicht alles zwei- und dreifach angeboten werden, hatte Klaus Wowereit (SPD) am Sonntag nach einer Klausurtagung des Senats gesagt. „Ich halte das für eine so oberflächliche Aussage, wie man sie einem Regierenden Bürgermeister nicht zutrauen sollte“, sagte Gaehtgens. Wie stelle sich Wowereit das denn vor. Schließlich würden die Studierendenzahlen steigen. „Berlin sollte sich etwas darauf einbilden, dass die alle nach Berlin wollen und das Angebot hier so attraktiv ist.“ TU-Sprecherin Zerges wies darauf hin, dass die drei Unis zwar alle etwa ein Physikstudium anbieten, aber mit jeweils anderer Ausrichtung. STEFAN ALBERTI
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