: Kein Friede auf Erden
Nordelbische Kirche und Hamburger Senat streiten weiter um Staatsvertrag. Kirche weist Vorwürfe zurück
Hamburg lno ■ Der Hamburger Senat und die Nordelbische Kirche streiten weiter um den Abschluss eines Staatsvertrages. Die Kirche wies gestern Behörden-vorwürfe zurück, sie stelle nicht erfüllbare Forderungen. Der eingereichte Entwurf weiche „nur in Nuancen von anderen geschlossenen Staatskirchenverträgen in Deutschland ab“, sagte die Landeskirchliche Beauftragte Nordelbiens bei Senat und Bürgerschaft, Elisabeth Chowaniec. Es würden keine Sonderrechte gefordert. „Im Gegenteil bietet der Vertrag die Chance, jetzt bestehende Benachteiligungen für die Kirche in der Zukunft auszuschließen“, betonte sie.
Sie frage sich aber, „warum zum jetzigen Zeitpunkt von der Politik eine derartige Schärfe in die Angelegenheit gebracht wird, zumal wir davon ausgehen, dass der Staatskirchenvertrag im Wesentlichen nur bereits bestehende Regeln zusammenstellt“.
Für die Senatskanzlei erklärte Staatsrat Volkmar Schön, er gehe davon aus, dass verhandelt werde. In einem Staatskirchenvertrag sollten seiner Ansicht nach aber nicht zu viele Details festgeschrieben werden. Die Vereinbarungen sollten vielmehr vor allem Grundsätzliches regeln.
Auf Druck des damaligen Hamburger Innensenators Ronald Schill – „ein Hamburger kniet vor keiner Kirche“ – waren die Verhandlungen über den Kirchenvertrag im April gestoppt worden.
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