: Saar-SPD gegen Unions-Freunde
FRANKFURT taz ■ Mit einem eigenen Votum hat die Landtagsfraktion der Saar-SPD auf den Abschluss des Untersuchungsausschusses Steuervollzug reagiert. Konträr zum Bericht der Union steht für die SPD fest, dass es dem Ausschuss gelungen sei, die Existenz eines „enges Beziehungsgeflechts“ zwischen dem inzwischen wegen Untreue und Steuerhinterziehung verurteilten Unternehmer Willi Steiner, einem Betriebsprüfer der saarländischen Finanzverwaltung und dem Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) aufzudecken. „Echte Männerfreundschaften“ seien das gewesen. So handele es sich bei Steiner um den größten Einzelspender der CDU an der Saar, dem durch die CDU-Landesregierung Bürgschaften und Beteiligungen des Landes in Aussicht gestellt worden seien, obgleich dem Bankrotteur da schon die Steuerfahndung auf den Fersen war. Eine restlose Aufklärung der Vorgänge, erklärt die Saar-SPD, sei aber daran gescheitert, dass die Landesregierung die Originalakten unvollständig oder gar nicht zur Verfügung gestellt habe. KPK
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