Subventionen (7): Der soziale Wohnungsbau
Die Zeit des Mangels ist vorbei
Bürger und Firmen bekommen vom Staat jedes Jahr Steuervergünstigungen von 127 Milliarden Euro. Zu viel, meinen die Ministerpräsidenten Koch (CDU) und Steinbrück (SPD). Sie wollen bis 2006 10,5 Milliarden Euro einsparen. In dieser Serie erklärt die taz, wem es an den Geldbeutel geht – und wem nicht.
Nach den Zerstörungen des 2. Weltkrieges fehlten sechs Millionen Wohnungen. Da es vor allem an Unterkünften im unteren Preissegment mangelte, führte die Regierung eine Mischfinanzierung zur Förderung zinsloser Darlehen ein, um den Bau von Mietwohnungen zu unterstützen – den sozialen Wohnungsbau. Der Bauherr verpflichtet sich mit der Annahme des staatlichen Darlehens, den Mietpreis für 20 Jahre nur begrenzt steigen zu lassen. Nach dieser Zeit geht die Wohnung in sein Eigentum über, die Mietpreisbindung fällt weg.
Jetzt wollen die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück auch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um pauschal zwölf Prozent kürzen. Grundlage für die Berechnungen von Koch und Steinbrück ist das Jahr 2000. Damals haben Bund und Länder 2,2 Milliarden Euro für Sozialwohnungen ausgegeben.
Heute ist der Bedarf an Sozialwohnungen im Wesentlichen gedeckt. Doch in einigen Ballungsräumen gibt es zu wenig billige Wohnungen. Deshalb hält die Bundesregierung nichts davon, die Förderung pauschal zu kürzen – gezielte Maßnahmen in Großstädten seien besser. Außerdem sollten die Mittel umgeleitet werden zur Sanierung von bestehenden Altbauwohnungen.
Vom sozialen Wohnungsbau profitieren bisher nicht nur die Bewohner der Wohnungen, sondern indirekt alle Mieter. Die staatliche Förderung wirkt dämpfend auf das allgemeine Mietpreisniveau.
NICOLE MESSMER
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