: Schwarze Zahlen
Unruhe in Niedersachsen wegen regionaler Unterschiede bei Verteilung von Ganztagsschulmitteln des Bundes
Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann (CDU) hat nicht nur 130 neue Ganztagsschulen genehmigt. Er hat ihnen auch gleich eine knifflige Rechenaufgabe mitgegeben. Denn: 44 von ihnen erhalten keine Mittel aus dem Bildungsinvestitionsprogramm des Bundes (IZBB), die das Ministerium vergibt. Wie hoch ist also der Anteil neuer Ganztagsschulen, die damit ausgestattet sind?
Das ist so simpel nicht. Und zwar nicht nur, weil 13 der neu genehmigten Ganztagsschulen gar keinen Antrag gestellt haben. Sondern auch, weil die Ergebnisse je nach Landstrich divergieren. Da wäre zum Beispiel das Emsland: Für Busemanns Heimat-Ort Dörpen haben die Behörden festgestellt, dass beide beantragenden Schulen die Mittel erhalten. Macht einen Schnitt von 100 Prozent. „Das riecht nach Vetternwirtschaft“, kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Ina Korter. Zugleich verwies sie darauf, dass im Busemann-Landkreis 16 von 17 Anträge bewilligt wurden, und in Osnabrück – wo Ministerpräsident Christian Wulff wohnt – 10 von 11. Dagegen erreiche die Kanzler-Stadt nebst Umland nur eine Bewilligungsquote von 2 zu 7.
Schurkerei? Nein, beteuert Ministeriumssprecher Heiner Hoffmeister: „Die Vorwürfe sind nicht haltbar.“ Tatsächlich werden die IZBB-Mittel in mehreren Tranchen vergeben – und die erste bereits 2004. Damals profitierte besonders: die Region Hannover. Und Osnabrück ging leer aus.
„Es stimmt aber, dass es kein regionales Vergabe-Kriterium gibt“, so Hoffmeister. Stattdessen gilt eine Prioritätenliste nach Schulform. Die setzt Hauptschulen auf 1, andere Schulen auf 2. Und innerhalb der Gruppen gilt: Wer zuerst beantragt, mahlt zuerst – so will’s die Vergaberichtlinie. „Bis heute hat die Regierung nicht offen gelegt, nach welchen Kriterien sie die Investitionsmittel vergeben hat“, kritisierte Korter dennoch. Es fehle nämlich die „Gesamtliste der Schulen, deren Antrag abgelehnt wurde“. Ohne sie lasse sich nicht prüfen, ob bestimmte Anträge zu Unrecht bewilligt wurden. bes
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