Breit verschweigt sein Wissen

■ In seiner Stellungnahme zum NH–Verkauf ließ Breit die Details des Vertrages im dunkeln

Aus Bonn Tina Stadlmayer

Unter dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ startete der DGB–Vorsitzende Ernst Breit gestern seine Stellungnahme im Neue–Heimat–Untersuchungsausschuß. Er sollte über die Begleitumstände des Verkaufs der Neuen Heimat an die Schiesser– Gruppe Auskunft geben. Es habe keine andere Möäglichkeit gegeben, um den Konkurs zu verhindern, erklärte Breit. Führende Politiker der Regierungskoalition hätten bei der Neuen Heimat ein geeignetes Agitationsfeld gesehen und dadurch erfolgreiche Sanierungsmaßnahmen verhindert. Breit: „Noch nie ist ein Unternehmen so um seine Bonität geredet worden.“ Herr Schiesser könne dagegen von politischen Anfechtungen unbelastet die Sanierung angehen. Ihm seien sogar schon öffentliche Hilfen in Aussicht gestellt worden, die man dem DGB verweigert habe. Zu den konkreten Begleitumständen des Verkaufs äußerte sich Breit eher nebulös. Er selbst habe erst 14 Tage vorher davon erfah ren, obwohl der Aufsichtsrat der Neuen Heimat (dessen Vorsitzender Breit ist) „laufend informiert“ worden sei. Den Verkaufsvertrag mit Herrn Schiesser habe er zwar gelesen, er könne jedoch keine Details verraten, solange die Verhandlungen mit den Banken noch nicht abgeschlossen seien. Auf den Hinweis durch den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, daß er als Zeuge verpflichtet sei, alles zu sagen, was er wisse, erklärte Breit: „Ich bin ohne Unterlagen dazu nicht in der Lage.“ Ob es sich bei der versprochenen Sozialbindung nur um eine Absichtserklärung oder um eine rechtlich bindende Klausel handelt, konnte (oder wollte) Breit nicht sagen. Er verriet lediglich, daß es zwei Verträge gibt, von denen einer die Einzelheiten des Verkaufs enthält. In seinem Eingangsstatement erklärte Breit, die Beteiligungsgesellschaft BGI (eine Tochtergesellschaft der Gewerkschafts– Holding BGAG) habe 1982 der Neuen Heimat aus einer bedrohlichen Situation geholfen, indem sie ihr 22.000 Wohnungen abkaufte. Johannes Gerater, CDU– Obamann im Ausschuß, stellte fest, daß die BGI die Wohnungen weiterverkauft habe. Darüber hinaus hätten zahlreiche Vermögensverschiebungen von der gemeinnützigen Neuen Heimat zur Neuen Heimat Städtebau stattgefunden, die insgesamt dem gemeinnützigen Bereich geschadet hätten. Ernst Breit widersprach dieser Darstellung nicht, stellte jedoch fest: „Ein Konkurs der Neuen Heimat Städtebau hätte auch das Ende der Neuen Heimat Gemeinnützig bedeutet. Hier wird an der Legende gestrickt, die Neue Heimat Städtebau habe sinnlos Geld verschwendet.“ Hearing der Grünen Die Grünen stellten gestern auf einem mehrstündigen Hearing ihre Alternativvorschläge zur Entflechtung, Auflösung und Übernahme der NH–Wohnungen durch die Mieter vor. Ausführlicher Bericht folgt.