US–Sanktionen - „Ohrfeige für EG“

■ Die Entscheidung des US–Senats für Sanktionen gegen Südafrika ist die größte Niederlage Reagans seit Amtsantritt / Südafrikas schwarze Opposition begrüßt die Sanktionen, die das Land nachhaltig treffen könnten / Bonn lehnt nach wie vor weitergehende Sanktionen ab

Johannesburg/Wash. (dpa/ap) - Die Entscheidung des US–Senats Sanktionen über Südafrika zu verhängen, ist in Südafrika auf strikte Ablehnung durch die Regierung, auf Warnungen durch die Wirtschaft und Beifall der schwarze Oppositionsgruppen gestoßen. Übereinstimmend wurde darauf hingewiesen, daß die von den USA beschlossenen Strafmaßnahmen die ersten sind, die in Südafrika fühlbare Wirkung haben werden. Mit einem Warenaustausch im Wert von etwa 5,6 Milliarden DM gehören die USA zu den größten Handelspartnern Südafrikas. Reagan äußerte in einer Erklärung „tiefes Bedauern“ über die Entscheidung des Kongresses. Er verwies darauf, daß mit der Verhängung der Sanktionen die Probleme in Südafrika nicht gelöst seien, und forderte, die USA müßten sich weiter um einen friedlichen Wandel dort bemühen. 78 Senatoren - 47 oppositionelle Demokraten und 31 Mitglieeider von Reagans Republikanischer Partei hatten gegen Reagans Veto gestimmt. Die jetzt Gesetz gewordenen Sanktionen sehen folgende Maßnahmen vor: - Verbot neuer Investitionen in und neuer Kredite an Südafrika, - Verbot der Einfuhr von Stahl, Eisen, Kohle, Uran, landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Nahrungsmitteln, Waffen, Munition und Militärfahrzeugen aus Südafrika, - Beendigung des Luftverkehrs zwischen beiden Ländern, - Verbot der Lieferung verschiedener amerikanischer Güter wie Erdölerzeugnisse, Material und Daten für die Kernenergiewirtschaft sowie Computer an Südafrika. - Die Zuckerquote Südafrikas wird den Philippinen zugeschlagen, das heißt, die USA wollen den Philippinen künftig zusätzlich Zucker abkaufen. Die Entscheidung des US–Senats verändert nach den Worten von Regierungssprecher Ost nicht die Position der Bundesregierung in de Sanktionsfrage. Nach Ansicht der SPD hat der US–amerikanische Kongreß indessen gegen den Widerstand des Präsidenten endlich ein Zeichen gesetzt, auf das die Gegner der Apartheid in Südafrika und der ganzen Welt schon lange gewartet haben. Es sei auch die erste Maßnahme des Westens, die auf Botha Eindruck machen werde. Sie sei zugleich eine schallende Ohrfeige für die EG, die mit ihren Minimalmaßnahmen die US–amerikanischen Sanktionen habe verhindern wollen. Europa sei jetzt erneut gefordert. Kommentar Seite 4 Tagesthema Seite 3