NH–Verkauf für Scherz gehalten

■ Neue–Heimat–Betriebsratsvorsitzende hielt die Verkaufsmeldung in der taz für einen Scherz Schiesser dementiert Behauptungen über die geplante Entlassung von tausend NH– Hausmeistern

Aus Bonn Tina Stadlmayer

„Ich habe gegla den 19.9. um 8 Uhr 25 aus der taz erfahren und kurz darauf die Bestätigung von seiner Geschäftsführung erhalten. „Sind Sie nicht auch der Meinung, daß Sie als Betriebsrat früher hätten informiert werden müssen?“ lautete prompt die Frage des Vorsitzenden des Untersuchungsausschußes. Darauf Franz: „Ja, moralisch stelle ich diesen Anspruch.“ Auf die Frage, ob er den Anspruch denn auch rechtlich stelle (nach dem Betriebsverfassungsgestz muß der Betriebsrat von Maßnahmen, die Nachteile für die Belegschaft haben können, rechtzeitig informiert werden), mochte Manfred Franz keine klare Antwort geben. Er stellte jedoch fest, daß er sich „riesig freue“, wenn der Betriebsrat durch eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes eindeutigere Rechte bekäme. Ein brisantes Papier legte der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Günter Dettmann im Anschluß daran dem Untersuchungsausschuß vor: den Teil des Verkaufsvertrages mit Schiesser, der die Arbeitnehmerbelange betrifft. Darin heißt es, Schiessers „Neue Gesellschaft“ beabsichtige 1.100 Angestellte der Neuen Heimat und alle Hausmeister weiterzubeschäftigen. Für die zu entlassenden Angestellten gebe es einen Sozialplan - die Neue Gesellschaft übernehme jedoch nur Kosten bis zu 50 Millionen Mark, falls die Kosten darüber hinausgehen, müsse die Gewerkschafts–Holding BGAG dafür aufkommen. Johannes Gerster, CDU–Obmann im Untersuchungsausschuß, stellte jedoch eine interessante Behauptung auf: Dieses Papier sei lückenhaft, „wenn nicht sogar falsch“. Er habe von Vereinbarungen zwischen Schiesser und der BGAG erfahren, wonach nicht nur 400 Angestellte, sondern auch noch alle 1.000 Hausmeister entlassen werden sollen. Darauf Manfred Franz: „Das kann doch nicht angehen. Dann wären wir ja getäuscht worden.“ Dem widersprachen Schiessers NH–Geschäftsführer Havenstein und Gardosch. Im Zusatzvertrag sei vereinbart worden, daß in der NH–Gruppe sämtliche Hausmeister weiterbeschäftigt werden sollen.