„Sensible“ Arbeitgeber

■ Die neue grüne Fraktion gibt Absichtserklärung ab, Mitarbeiter/innen weiterzubeschäftigen und nicht auch dem Rotationsprinzip zu unterwerfen / Dennoch Abfindungsvorschläge geplant

Aus Bonn Ursel Sieber

Die zukünftige Fraktion der Grünen im Bundestag hat auf einer ersten gemeinsamen Sitzung am Wochenende zur Frage der Übernahme der jetzigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach der Wahl erstmals Stellung genommen. Die Versammlung „begrüßt“ den Wunsch der Belegschaft nach Weiterbeschäftigung, heißt es in einer mit 11:6:2 Stimmen verabschiedeten Erklärung, und werde bemüht sein, diesem Wunsch zu entsprechen. Roland Appel, Mitglied des grünen Betriebsrates, kommentierte diese sehr offene Formulierung als „Teilerfolg“: Die neuen (und alten) Abgeordneten seien für die Probleme der Mitarbeiter/innen „sensibel“ geworden. Noch im Frühjahr dieses Jahres hatten Forderungen nach „Rotation“ der Mitarbeiter/innen innerhalb der Belegschaft für große Nervosität gesorgt. Damals verlangte ein Mitarbeiter, das Prinzip „hire and fire“ anzuwenden und die Mitarbeiter/innen mit hohen Abfindungssummen zu entschädigen, um einer Bürokratisierung grüner Politik entgegenzuwirken. Diese Argumente spielten auf der Sitzung der künftigen Abgeordneten kaum mehr eine Rolle. Damit haben diejenigen Gehör gefunden, die sich gegen die Vorstellung von „Mitarbeiter–Rotation“ vehement gewehrt haben: Die Rotation sei entstanden als Modell gegen grünes Berufspolitikertum und könne auf die Mitarbeiterfrage nicht übertragen werden, lautete dazu u.a. die Haltung des Betriebsrates. Gleichzeitig jedoch sind vom jetzigen Fraktionsvorstand und dem Betriebsrat Vereinbarungen über Abfindungen im Falle einer Nicht–Weiterbeschäftigung vorgelegt worden.