Skandalöse NH–Geschäfte „eigentlich nichts Neues“

Düsseldorf (ap) - Die Veröffentlichung von Teilen des Prüfberichts der Oberfinanzdirektion Düsseldorf zum Geschäftsgebaren der Neuen Heimat Nordrhein– Westfalen hat am Montag für Aufregung in der nordrhein–westfälischen Landeshauptstadt gesorgt. Während die CDU–Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Landtagsausschusses für Städtebau und Wohnungswesen forderte, erklärte ein Sprecher des Düsseldorfer Wohnungsbauministeriums, die am Wochenende bekanntgewordenen Fakten seien „eigentlich nichts Neues“. In ihrer Stellungnahme hatte die Oberfinanzdirektion der Neuen Heimat Zeitungsberichten zufolge massive Verstöße gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz wie etwa Bilanzmanipulationen, unzulässige Risikogeschäfte, verbotene Gewinnausschüttungen, aber auch unangemessene Gewährung von Vorteilen an dritte und konzerneigene Firmen sowie risikoreiche Beteiligungen an zweckfremden Unternehmen vorgeworfen. Angesichts der Schwere der Verstöße sei der Entzug der Gemeinnützigkeit die allein angemessene Rechtsfolge, urteilte die Oberfinanzdirektion.