: Zur „Heilung“ verurteilt
■ In Frankreich sollen Drogenabhängige zur medizinischen Zwangsbehandlung verurteilt werden
Aus Paris Georg Blume
Die Gesundheitsministerin Michele Barzach bezeichnet das neue Gesetz als „total unrealistisch“. Doch ihr gaullistischer Regierungskollege Albin Chalandon hält durch: Heute präsentiert der französische Justizminister im Ministerrat sein umstrittenes „Anti–Drogengesetz“. Es wird Drogenabhänigigen in Frankreich demnächst nicht anders ergehen als psychisch Kranken. Auf Nachfrage des Ehepartners, der Vorfahren oder Nachkommen, des Vormunds oder des Staatsanwaltes kann „jeder Volljährige, der aufgrund regelmäßigen Drogengebrauchs eine Verschlimmerung seines Gesundheitszustandes riskiert, auf Gerichtsbeschluß in eine sanitäre Einrichtung zu therapeutischen Zwecken eingewiesen werden“, so heißt es in dem Gesetz. Damit wird die medizinische Zwangsbehandlung von Drogenabhängigen möglich, noch bevor ein Prozeß gegen sie angestrengt, geschweige denn ein Richterurteil gefällt ist, das zudem bis zum „erfolgreichen“ Abschluß einer Entziehungskur aufgeschoben werden kann. Ziel ist „die Kontrolle der gerichtlichen Autorität über die Realität der Entziehungskur zu stärken“. Damit nicht genug. In Dealer– Prozessen wird man in Zukunft das Kronzeugenprinzip zulassen. Die Höchststrafen für Drogendelikte sollen auf 42 Jahre Freiheitsentzug heraufgesetzt werden. Kommentar auf Seite 4
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
