: Haushaltsaufrüstung
■ „Antiterrormaßnahmen“ und Personenschutz verstärkt / Ausbau bei Bundesgrenzschutz / Verschärfung der Ausländerpolitik
Bonn (taz) - Der Haushaltsausschuß hat gestern unter dem Pauschaltitel „zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen“ nicht nur 210 neue Stellen für das Bundeskriminalamt, sondern 648 neue Stellen und 352 Hochstufungen beim Bundesgrenzschutz wie auch zehn Stellen für „Fingerabdruckspezialisten für Asylbewerber“ bewilligt. Der Bundesgrenzschutz soll bis 1990 auch 46 neue Wasserwerfer, 300 „geschützte Sonderwagen“ und drei Transporthubschrauber erhalten. Für „bauliche Sicherheitsmaßnahmen an Dienstgebäuden“ bewilligte der Ausschuß mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP für 1987 und 1988 jeweils weitere 50 Millionen DM; für 1986 allerdings wurde die Hälfte „qualifiziert gesperrt“, bis von Innenminister Zimmermann ein entsprechendes Konzept vorliege. Der grüne Abgeordnete Heinz Suhr bezeichnete die Beschlüsse als „wilde Mischung aus Antiterrormaßnahmen, Ausbau der Polizeistaatsmittel und Verschärfung der Ausländerpolitik“. Der Haushaltsausschuß hat die gesamten Mittel auf Grundlage eines Beschluß des Bundeskabinetts freigegeben. Unüblich war das Verfahren: Die Vorlage ging ohne Beratung im Innenauschuß direkt zu den Haushältern, wurde am Mittwoch abend diskutiert und gestern früh beschlossen. Die SPD hat sich der Stimme enthalten, allein eine Abgeordnete stimmte mit dem Grünen– Vertreter Suhr gegen die Vorlagen. Seit 1970 sind die Ausgaben im Bereich Innere Sicherheit um ca. 300 AUTOR_________: Ursel Sieber
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