Modell zur Altlastensanierung

■ In Rheinland–Pfalz haben sich Land und Unternehmen über finanzielle Beteiligung an Altlastensanierung geeinigt / Wirtschaft zahlt 75 Millionen und ist damit von möglichen Kostensteigerungen abgekoppelt

Mainz (taz) - Die rheinland– pfälzischen Unternehmer werden in den nächsten vier Jahren mit 75 Mio. DM in die Altlastensanierung des Landes einsteigen. Das sieht eine Vereinbarung zwischen der CDU–Landesregierung und der Landesvereinigung Rheinland–Pfälzischer Unternehmerverbände (LVU) vor. Die Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen (GBS), die die Sanierung der chemischen Altlasten im Lande übernehmen soll, wird von Land und Wirtschaft mit je 25 Mio.DM ausgestattet. Darüberhinaus stellen die Unternehmer „freiwillig“ weitere 50 Mio.DM für Sanierungsmaßnah men der Giftmülldeponie Gerolsheim zur Verfügung. Teilweise sollen die Beiträge der Industrie durch erhöhte freiwillig zu zahlende Müllgebühren angesammelt werden. Vor Journalisten sagte Umweltminister Klaus Töpfer(CDU) gestern, daß man mit dem rheinland–pfälzischen Kooperationsmodell einen „neuen Weg im Verhältnis Staat–Wirtschaft“ gehen wolle. Diesen neuen Weg sieht er in „freiwilligen“ Beiträgen der Unternehmer. Für ihn bleibe jedoch das Verursacherprinzip bestehen. Der Umweltminister betonte, daß er mit gesetzlichen Maßnahmen „nicht eine einzige Mark“ erhalten hätte. Dann näm lich hätten sich die Unternehmen quergestellt. Diese Meinung vertrat auch der anwesende LVU–Vorsitzende Prof. Rolf Fillibeck. Er gab sich angesichts der schwierigen Situation der chemischen Industrie recht keck. Natürlich hätte man auch im eigenen Verband viele Widerstände gegenüber der Vereinbarung brechen müssen, doch am Ende habe sich der „Aspekt eines neuen Bürgersinns durchgesetzt“. Zudem sei es für seinen Verband wichtig, daß die Industrie ihr Know–how bei der schwierigen Frage der Altlastensanierung einbringen könne. Als Ziel des Kooperationsmodells nannte Töpfer, daß man die „Akzeptanz für die Sonderabfallbeseitigung erhöhen“ wolle. So benötige Rheinland–Pfalz eine neue Giftmülldeponie und eine weitere Giftmüllverbrennungsanlage neben der der BASF. Sollten die Mittel der GBS nicht reichen, so treffen die weiteren Kosten erneut den Steuerzahler. Dann nämlich muß das Land wieder einspringen. Von den rund 50 Mio. DM sind bereits heute rund 10–12 Mio. für die stillgelegte Giftkippe in Sprendlingen fest eingeplant. Für zahlreiche andere Sanierungsorte stehen die genauen Kosten noch gar nicht fest. Sicher ist nur, daß die Wirtschaft keine zusätzlichen Gelder mehr bereitstellen muß. Felix Kurz