Zensur im Bundestag

■ Südafrika–Ausstellung der Grünen im Parlament erregt den Unmut der CDU / Erinnerung an Jenninger–Attentat auf Staeck–Ausstellung vor zehn Jahren

Von T.Stadlmayer u. M.Geis

Bonn (taz) - „Das muß doch nicht sein“, meinte der Direktor des Bundestages, Joseph Bücker, als er beim Gang durch die Südafrika–Ausstellung im Bundestag an einer Texttafel stehenblieb. Bei der von den Grünen initiierten Aktion mit dem Titel „Weiß auf Schwarz“ geht es unter anderem um die Rolle der Bundesrepublik beim Aufbau Südafrikas zur Atommacht. Brücker: „Eine Ausstellung im Bundestag darf keine polemischen Angriffe gegen Staatsorgane enthalten. Es gibt hier zwei Texte, die sind anfechtbar.“ Bis zum Abend mußte auf Veranlassung von Bundestagspräsident Jenninger neben der Ausstellungs–Erläuterung auch noch ein Offener Brief von Franz– Xaver Kroetz entfernt werden. Zur Entfernung der beiden Texte stellte die Grünen–Abgeordnete Anne Borgmann, Initiatorin der Ausstellung, fest: „Wir müssen das hinnehmen, aber wir protestieren aufs schärfste dagegen. Natürlich ist es toll, daß wir die Ausstellung überhaupt durchgekriegt haben. Gerade für die Leute, die hier jetzt Geschichtsklitterung betreiben, ist der Vergleich von südafrikanischem Rassismus und dem Nationalsozialismus unerträglich.“ Neben vielen schockierenden Fotodokumenten sind in der Ausstellung eindrucksvolle Objekte zu sehen: Wasserstoff–Cremes zur Aufhellung der Gesichtsfarbe, Tropenhut der Kolonialherren neben Eisenfesseln und Sklavenkleidung. Bundestagsvizepräsidentin Renger findet die Ausstellung „beeindruckend“: „Gott, wir haben da immer unsere Probleme, daß das einzelnen nicht paßt.“ Fortsetzung auf Seite 2 Ich finde den Ort für die Ausstellung durchaus angebracht.“ Ein Beamter, der seinen Namen nicht nennen will: „Der Ort ist bemer kenswert gut gewählt, weil hier doch die Leute sitzen, die etwas bewirken könnten.“ Den SPD–Abgeordneten Freimut Duve erinnert der Einspruch von Bundestagspräsident Jenninger gegen Teile der Ausstellung an eine Aktion vor zehn Jahren. Da mals hatte Jenninger in der parlamentarischen Gesellschaft ein Plakat von Klaus Staeck von der Wand gerissen und war darauf herumgetrampelt. Duve: „Wenn der Bundestagspräsident es nicht aushält, daß in seinen Räumen die Wahrheit zu den Beziehungen zwischen Parteistiftungen und Südafrika gesagt wird, dann ist das wie damals als er das Staeck–Plakat herunterriß. Hier tritt die Heuchelei der CDU in der Südafrikafrage zutage.“ Am Donnerstag wird „weiß auf schwarz“ den Ältestenrat beschäftigen.