CSU will noch mehr Waffen exportieren

■ Willy Brandt spricht von „krummen Geschäften“ / SPD in Schleswig–Holstein kritisiert U–Boot–Schacher

Hamburg (dpa) - Die politischen Grundsätze für Waffenexporte und die Lieferung von U– Boot–Plänen nach Südafrika bleiben politisches Streitthema. Heftige Kritik übte der SPD–Vorsitzende Willy Brandt an der Bundesregierung, die „krumme“ Waffengeschäfte mit Saudi–Arabien und Südafrika tätige. Die Grundsätze für Exporte von Waffen werden nach Ansicht des Chefs der bayerischen Staatskanzlei Edmund Stoiber Thema der Koalitionsverhandlungen nach einem eventuellen Sieg der Koalition von CDU/CSU und FDP bei der Bundestagswahl sein. Sie sollten künftig so wie in Frankreich oder Großbritannien gehandhabt werden. Diese drängten sich geradezu, die Nachfrage nach Waffen zu befriedigen. Dennoch wolle die CSU die Bonner Grundsätze für Waffenexporte in Krisengebiete nicht ändern. Bei den Koalitionsvereinbarungen werde CSU–Chef Franz Josef Strauß auf „eindeutige Beschlüsse“ dringen. Damit Saudi– Arabien seine Ordnungsfunktion in der nahöstlichen Krisenregion ausüben könne, liege es im „ureigensten Interesse“, dieses Land zu unterstützen. In diesem Zusammenhang kritisierte er Bundesaußenminister Hans–Dietrich Genscher (FDP), der durch seine Verzögerungstaktik Milliardenaufträge aus Malaysia ubd Saudi– Arabien für die deutsche Rüstungsindustrie verhindert habe. Demgegenüber verteidigte FDP–Generalsekretär Haussmann ausdrücklich die „zurückhaltende Rüstungs–Exportpolitik“ Genschers. „Wer wie CSU– Chef Strauß Waffen sogar in Krisengebiete liefern will, gießt mutwillig Öl ins Feuer“, sagte Haussmann dem Kölner Express (Ausgabe vom Montag). „Politische und personelle Konsequenzen“ forderte am Samstag der schleswig–holsteinischen SPD–Landesparteitag nach dem umstrittenen Verkauf von U– Bootplänen nach Südafrika. In einer Resolution hieß es, nach der Lieferung durch die Kieler Howaldtswerke Deutsche Werft AG sei die „Tatenlosigkeit der Bundesregierung“ nur dadurch zu erklären, „daß Mitglieder der Bundesregierung zumindest in der Vorgeschichte des illegalen Rüstungsgeschäftes verwickelt sind“.