: Nicht–Spendenaffaire bei den Grünen
■ Schwarze Schafe der Bundestagsfraktion führten keine Gelder an Ökofond ab / Gläserne Taschen sollen auch für Grünen–Abgeordnete gelten
Berlin (taz) - Eine schwarze Liste sorgt bei den Bonner Grünen derzeit für helle Aufregung. In die „roten Zahlen“ sind danach zwei Dutzend der Abgeordneten und Wegrücker der Grünen Bundestagsfraktion geraten. Sie alle sollen zu wenig oder überhaupt nichts von ihren Diäten und Aufwandsentschädigungen an den Ökofonds abgeführt und damit gegen die geheiligten „Sindelfinger Beschlüsse“ der Partei verstoßen haben. Es geht um Beträge zwischen 3.000 DM und immerhin 100.000 DM. Angeführt wird die Liste von Udo Tischer, Herbert Rusche, Petra Kelly und Gert Bastian. Einen von ihnen, Udo Tischer, wollen die Grünen am liebsten in ihrer Bilanz gar nicht mehr mitzählen, da er letzte Woche der Fraktion den Rücken kehrte. Auch wenn er seinen Fraktionsaustritt politisch begründete, ist er wohl nur der einsame Spitzenreiter der zahlungsunwilligen schwarzen Schafe. Er hat bisher keinen Pfennig abgeführt und somit mehr als 100.000 DM am Ökofonds vorbei in die eigenen Taschen gewirtschaftet. Die Namen all derjenigen, die darüber hinaus am Ende der Legislaturperiode mit säumigen Spenden Bonn verlassen, sollen, geht es nach Christian Stroebele auch ans öffentliche Licht gezerrt werden. Man könne nicht einerseits gläserne Taschen für alle Abgeordneten fordern und sich dann an die selbst auferlegten Regelungen nicht halten. Auch wenn diese Argumentation fragwürdig ist, schließlich geht es bei der Nicht–Spendenaffaire der Grünen nicht um Bestechung, sondern um Moral, müssen die Grünen damit rechnen, daß eine bigotte Öffentlichkeit sich des Themas dankbar annehmen wird. Michael Vesper versteht die Aufregung über die schwarze Liste auch nicht so ganz. Er hätte zu Beginn der Legislaturperiode nicht damit gerechnet, daß am Ende mehr als 5,5 Millionen DM an Spenden für den Ökofonds herauskommen werden, das Plansoll am Ende höchstens um eine halbe Million DM verfehlt sein wird. mtm
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
