Keine Immunität für North und Poindexter

■ US–Außenminister Shultz zur Iran/USA–Waffenaffäre / Kongreß bildet einen Untersuchungsausschuß / Geheimdienstausschuß läßt den Präsidenten hängen / Hat Casey vor Ausschuß gelogen? / Belgien soll Drehscheibe für Waffenexporte in den Iran gewesen sein

Washington, Berlin (wps, taz) - Die US–Regierung werde keine Waffen mehr an den Iran liefern und auch auf andere Nationen einwirken, den Verkauf von Waffen an den Iran einzustellen, erklärte Außenminister Shultz. Der Irak sei von dem Embargo jedoch ausgenommen, da eine partielle Entwaffnung des Iran den Friedensprozeß zwischen den beiden verfeindeten Ländern fördern würde. Die bisher verfolgte Politik der „Neutralität“ der USA im Golf krieg würde durch den Kurswechsel nicht verletzt. Kurz nach dieser bahnbrechenden Erklärung sagte Shultz hinter verschlossenen Türen noch einmal vor dem Geheimdienstausschuß des Senats zu der Iran–Af färe aus. Doch weder von Shultz noch von Stabschef Regans Aussage drang etwas an die Öffentlichkeit. Die mit Spannung erwartete Erklärung des im Zentrum der Kritik stehenden Stabschef des Präsidenten sei „offen und ehrlich“ gewesen, hieß es lapidar. Der Kongreß will allerdings nun deutlichere Auskunft haben. Er bildete ebenfalls am Dienstag einen unabhängigen Untersuchungsausschuß unter Vorsitz des Watergate–erfahrenen Senators Inouyeaus Hawaii. Dem demokratischen Senator, der wegen seines Instinkts bei der Aufdeckung von illegalen Machenschaften bekannt ist, werden je fünf demokratische und republikanische Senatoren zur Seite stehen. Mitglieder des Geheimdienstausschusses des Senats ließen am gleichen Tag ihren Präsidenten hängen. Sie lehnten die von Reagan gewünschte Immunität für die beiden Drahtzieher North und Poindexter ab. Reagan hatte den Kongreß aufgefordert, den beiden begrenzten Schutz vor Strafverfolgung zu gewähren, damit sie mit ihren Aussagen zur endgültigen Aufklärung der Angelegenheit beitragen können. Doch David Durenberger, der republikanische Ausschußvorsitzende, schloß die Möglichkeit ebenso aus wie sein demokratischer Vize, Senator Patrick Leahy. Solange der Sonderankläger noch keine Gelegenheit gehabt habe, eine Anklage gegen North und Poindexter auszuarbeiten, könne man keine Immunität gewähren. Inzwischen erklärte der CIA– Vize Robert Gates, daß North seinen Vorgesetzten, den kurzfristig „erkrankten“ William Casey, schon Anfang Oktober von dem Dreieckshandel USA–Iran–Contras in Kenntnis gesetzt hatte. Casey hingegen hatte erklärt, erst Ende November von dem Geldabzweig erfahren zu haben. In die gleiche Richtung weist die Aussage des New Yorker Geschäftsmannes Roy Furmark. Er habe Casey dreimal im Oktober und November auf ungewöhnliche finanzielle Transaktionen im Zusammenhang mit dem geheimen Waffengeschäft hingewiesen. Währenddessen gab die Brüsseler Zeitung „Le Soir“ bekannt, daß Belgien eine wichtige Drehscheibe für Waffenlieferungen an den Iran gewesen sei. Seit Juni 1985 sollen mindestens zwölf Charterflüge von Brüssel via Addis Abeba zum iranischen Luftwaffenstützpunkt Bandar Abbas geflogen sein.