: Fischer bleibt im Amt
■ Entlassungsantrag der CDU im hessischen Landtag gescheitert / Fischer wies CDU–Angriff aufs schärfste zurück
Von Klaus–Peter Klingelschmitt
Wiesbaden/Frankfurt (taz) - Der hessische Minister für Umwelt und Energie heißt auch weiterhin Joschka Fischer. Mit allen Stimmen der SPD–Landtagsfraktion und mit sechs Stimmen der Grünen lehnte das hessische Parlament am Dienstag einen Antrag der CDU ab, der die Entlassung Fischers „wegen Unfähigkeit“ gefordert hatte. Wie auf einer Pressekonferenz der hessischen „Radikalökologen“ bereits angekündigt (taz v.17.12.), stimmte der fundamentalistisch orientierte Abgeordnete der Grünen, Kuhnert, mit CDU und FDP für die Amtsenthebung Fischers. Das „unmögliche Abstimmungsverhalten“ von „Herrn Kuhnert“, brachte gestern den Pressesprecher der grünen Landtagsfraktion, Weist, in Harnisch. Der Realpolitiker Weist erinnerte daran, daß Kuhnert noch Ende 84 - nach dem Tod von Günther Sare - für das Verbleiben von SPD–Innenminister Winterstein im Amte votiert habe. Auch damals hatte die CDU einen Entlassungsantrag „wegen Unfähigkeit des Innenministers“ eingebracht. Daß sich Kuhnert jetzt für die Entlassung eines grünen Ministers stark gemacht habe, offenbare „jedem Grünen“ die „eigentliche Funktion“ der sogenannten „radikalökologischen Politik“ in Hessen, nämlich die „Stärkung der politischen Rechten“. Vor der Abstimmung hatte Fischer vor dem Landtag die Angriffe des CDU–Generalsekretärs Kanther auf das „rot– grüne Gezappel in Wiesbaden“ scharf zurückgewiesen. Mit ihrem Entlassungsantrag habe die Union lediglich „wahlpolitisches Tam–Tam“ getrommelt, ohne selbst Alternativen in der Abfallpolitik aufzeigen zu können. Wie weiland Hadischi Halef Omar gen Mekka, so wallfahre die CDU vor jeder Landtagsdebatte zum Chef der hessischen Industriemüll GmbH (HIM), die sich zu 70 Prozent in den Händen der Privatwirtschaft befindet, um sich dort „Munition“ gegen das Umweltministerium zu besorgen. Fischer erklärte, daß er an dem Ziel der „Autarkie Hessens in der Müll– und Sondermüllbeseitigung“ festzuhalten gedenke, trotz der aktuellen Entsorgungsprobleme. In dieser Konzeption spiele die Deponie Mainhausen weiter eine herausragende Rolle. Es komme jetzt darauf an, diese Deponie - nach dem Gerichtsurteil und der Negativbewertung durch die Mainhausen– Kommission - so umzugestalten, daß eine Gefährdung des Grundwassers ausgeschlossen werden könne.
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