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Keine Klärung durch US–Geheimdienstausschuß

■ Über den Verbleib der Gelder aus dem Waffendeal der USA mit dem Iran brachte der Ausschuß keine Erkenntnisse / Politischer Berater Reagans forderte den Rücktritt des Stabschefs Regan / Schweizer Justizministerium hat zwei weitere Konten gesperrt

Washington (ap/dpa) - Der Geheimdienstausschuß des US–Senats hat nach Angaben seines Vorsitzenden in seiner dreiwöchigen Untersuchung des Waffengeschäfts zwischen den USA und Iran keinen völligen Aufschluß darüber erhalten, wo die Gelder aus dem umstrittenen Geschäft geblieben sind. Senator David Durenberger sagte am Donnerstag, wieviel Geld aus dem Geschäft abgezweigt wurde und welche Gruppe der gegen die Regierung in Managua kämpfenden nicaraguani schen Contras Nutznießer des Geschäfts war, habe man nicht feststellen können. CIA–Beamte gehen jedoch nach wie vor davon aus, daß die Contras mindestens zehn Millionen Dollar erhalten haben. „Nach allem, was wir wissen, kann das Geld genausogut noch auf einem Schweizer Konto liegen“, sagte Durenberger. Die wichtigsten Zeugen hätten bisher entweder geschwiegen oder noch nicht vernommen werden können. Erst wenn CIA–Direktor William Casey, der ehemalige Sicherheits berater Admiral John Poindexter und dessen Mitarbeiter Oberstleutnant Oliver North ausgesagt hätten, könne man vielleicht Licht in das Dunkel bringen. Casey ist am Donnerstag an einem Gehirntumor operiert worden. Durenberger vertrat die Auffassung, daß Reagan die Verantwortung für die Iran–Affäre mit der Umleitung von Geldern an die Rebellen in Nicaragua trage. David Durenbergers Stellvertreter, der Demokrat Patrick Leahy, sagte, daß die Konsequenzen des „idiotischen“ Iran–Geschäfts eine totale Diskreditierung der amerikanischen Anti–Terrorismus–Politik und eine Schwächung der US–Stellung im Nahen Osten sowie der Führungsrolle der USA in der westlichen Welt mit sich gebracht hätten. Regierungsbeamte bestätigten am Donnerstag, daß Mitchell Daniells, einer der höchsten politischen Berater von Präsident Ronald Reagan, Stabschef Donald Regan vor kurzem aufgefordert habe, zurückzutreten und damit den Weg für eine völlige Neuorganistion im Weißen Haus freizumachen. Sowohl der Präsident als auch sein Stabschef haben in den vergangenen Tagen jedoch mehrfach klargemacht, daß sie von einem solchen Schritt nichts halten. Regan, der bei seiner Aussage nach Angaben von Teilnehmern Fehler in der Iran–Affäre zugab, räumte ein, wenn der Präsident seinen Rücktritt wünsche, sei er jederzeit dazu bereit. Zur selben Zeit sperrte das schweizerische Justiz– und Polizeiministerium auf Antrag der US–Behörden neun weitere Konten im Zusammenhang mit der Iran–Waffenaffäre. Der Sprecher des Ministeriums gab bekannt, es handele sich um die Konten von sieben Privatpersonen und zwei Firmen, darunter auch eine schweizerische. Bei der Schweizerischen Kreditanstalt (SKA) in Genf waren schon am letzten Montag die Konten von drei Amerikanern vorläufig für die Dauer eines Monats blockiert worden. Als einer der drei Konteninhaber wurde der ehemalige Angehörige des US–Sicherheitsrats, Oliver North, genannt.

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