: Experten lehnen Giftmülldeponie ab
■ Sachverständige attestieren der geplanten hessischen Deponie Mainhausen Sicherheitsmängel Kommissionsmitglied fordert von Minister Fischer „kontrollierten Müllnotstand“ für ökologisches Umdenken
Von Michael Blum
Frankfurt/Wiesbaden (taz) - Mit einem Eklat begann gestern im hessischen Umweltministerium die abschließende Sitzung der Mainhausen–Kommission, die - paritätisch besetzt - 1984 im Rahmen der Tolerierungsverhandlungen zwischen Grünen und SPD eingesetzt wurde. Ohne Angabe von Gründen wurde Pressevertretern der Zugang zur öffentlichen Sitzung verwehrt. Lediglich dem taz–Vertreter gelang die unerkannte Teilnahme an der Sitzung. Warum das Umweltministerbüro eine Sitzung ohne Beteiligung der Öffentlichkeit verfügte, wurde bei dem von dem Kommissionsvorsitzenden, Prof. Korte, erläuterten Abschlußbericht schnell deutlich: Zog Minister Fischer eine Inbetriebnahme der Tongrube - wenn sie grundwassersicher gemacht werden könne - noch in der Landtagssitzung vom 16.12.1986 in Betracht, so wiesen die Sachver ständigen dies entschieden zurück. Die geplante Sonderabfalldeponie Mainhausen genüge „weder der Grundwassersicherheit noch den Grundsätzen der Rückholbarkeit, der Getrenntlagerung sowie der öffentlichen Kontrolle“. Darüber hinaus erarbeiteten die Sachverständigen eine Anleitung für eine ökologische Abfallpolitik. Korte faßte die Diskussionsbeiträge der Kommission zusammen: „Abfall vermeiden, wiederverwerten und erst dann verbrennen. Die entsprechende Technologie ist vorhanden, was fehlt ist der Wille“. Der sei über eine gezielte Steuerung der Entsorgungspreise zu entwickeln. Dort sah Kommissionsmitglied Knut Petzel denn auch Umweltminister Fischer gefordert: „Wir brauchen einen kontrollierten Müllnotstand Neologismus des Jahres? die k., um eine politische Umkehr zu erreichen.“ Wer jedoch wie Fischer der Industrie immer wieder die Probleme abnehme, werde an den Produktionsweisen nichts ändern. Korte glaubt gar, bei der chemischen Industrie bereits Ansätze zu einer neuen Chemie–Politik erkennen zu können. Es bedürfe nur noch „politischer Handlungsanweisungen“. Joschka Fischer ertrug die Kritik mit Haltung, beendete die Diskussion mit einer Einladung „zum Mittagstisch im Hause“ und verschwand auf Wahlkampftour.
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