Bayern verteidigt Einreiseverbot

■ Heftige Proteste aus Wien gegen Zurückweisung von österreichischer Journalistin, die mit 45 WAA–Gegnern nach Wackersdorf fahren wollte / Bayerische Behörden sprechen von „Provokation“ durch Demonstranten

München (ap) - Die Zurückweisung einer Journalistin des österreichischen Rundfunks ORF durch bayerische Beamte am Silvestertag an der Grenze bei Salzburg, die auf scharfen Protest der österreichischen Regierung stieß, wird von den Behörden in MÜnchen wortreich gerechtfertigt, soll aber untersucht werden. Der Sprecher des Bayerischen Innenministeriums, Metzger, sagte am Sonntag, seine Behörde habe bei der Grenzpolizei einen detaillierten Bericht über den Vorgang angefordert, der in Wien scharfe Reaktionen ausgelöst hatte. Metzger bezeichnete die nach seiner Meinung provozierte Zurückweisung als „glänzende Inszenierung nach dem Muster einer österreichischen Operette“. Er fügte hinzu: „Die Regierung in Wien hat dazu den Theaterdonner geliefert. Die Österreicher haben da einen Türken gebaut, um nachher laut schreien zu können.“ Die Aussage der Journalistin im österreichischen Rundfunk, sie sei mit der Begründung an der Einreise gehindert worden, von ihr sei eine „unerwünschte Berichterstattung“ zu erwarten, nannte Metzger „völlig aus der Luft gegriffen“. Übereinstimmend hätten alle an der Zurückweisung beteiligten Beamten versichert, daß niemand eine solche Begründung gegeben habe. Die Journalistin hatte nach ersten Informationen der bayerischen Behörden in einem mit 45 Personen besetzten Omnibus gesessen, der zu einer vom Landratsamt Schwandorf verbotenen Silvesterfeier am Bauzaun der Wiederaufarbeitungsanlage für atomare Brennstoffe (WAA) in Wackersdorf fahren wollte. Der Bus war sowohl am Genzübergang Bad Reichenhall–Bundesstraße wie auch wenig später am Übergang Schwarzbach–Autobahn zurückgewiesen worden. Die Journalistin habe sich weder beim ersten Einreiseversuch, noch beim späteren Versuch, mit einem privaten Personenwagen in die Bundesrepublik einzureisen, eindeutig als Journalistin ausweisen können. Nach Meinung Metzgers war die Abweisung provoziert. Bei einer Überprüfung in dem Omnibus seien ein vorbereitetes Transparent, Fackeln, Kerzen und ein Megaphon gefunden worden, also eine „Ausrüstung für eine Demonstration“. Die Journalistin habe den Verdacht der Grenzbeamten nicht zerstreuen können, daß sie nach Wackersdorf reisen wollte, um dort zu demonstrieren. Sie sei „nicht als Journalistin, sondern als mutmaßliche Demonstrantin“ abgewiesen worden. Der österreichische Innenminister Karl Blecha hatte die Zurückweisung als „unerhörte und zwischen pluralistischen Demokratien nicht gebräuchliche Vorgehensweise“ verurteilt. Das Wiener Außenamt hatte einen Verstoß gegen die Schlußakte von Helsinki kritisiert und die Botschaft in Bonn mit einer Klärung beauftragt. Die bayerische SPD kündigte am Sonntag in München an, sie werde die Zurückweisung der Journalistin Elfriede Geiblinger durch die bayerischen Grenzbehörden vor den Landtag bringen.