: Neue Mehrheiten im US–Kongreß belasten Reagans Zukunft
Washington (ap/dpa) - Von heute an muß US–Präsident Reagan in den ihm noch verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit mit einer schärferen Gangart des Kongresses rechnen. Denn das Parlament, das am 6. Januar seine 100. Sitzungsperiode aufnimmt, wird dann erstmals seit dem Amtsantritt Reagans vor sechs Jahren in beiden Häusern von den oppositionellen Demokraten beherrscht sein. Am Montag nahm Sonderermittler Lawrence Walsh in Sachen Iran–Affaire seine Arbeit auf. Der Senat will seinen Sonderausschuß unmittelbar nach der konstituierenden Sitzung des 100. Kongresses am Dienstag bestätigen. Das Repräsentantenhaus beschließt über seinen Sonderausschuß formal am Mittwoch. Vom neuen Kongreß wird allgemein angenommen, daß er größere Anstrengungen bei der Rüstungskontrolle befürworten und Reagans Projekt einer Raketenabwehr im Weltraum beschränken wird. Schon jetzt haben die Demokraten Widerstand gegen den Haushaltsentwurf für 1988 angekündigt, der Ausgaben in der Rekordhöhe von 1,02 Billionen Dollar (rund 2 Bio. DM) vorsieht. Kritisch beurteilt werden zum Beispiel die Forderungen nach wieder 100 Millionen Dollar für die Rebellen in Nicaragua, nach 5,2 Milliarden (Vorjahr 3,2) für SDI, nach Privatisierung von Staatsbetrieben, nach scharfen Kürzungen bei den Subventionen der Landwirte und zur Eindämmung der medizinischen Kosten für Alte und sozial Schwache.
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