Ewige Wiederkehr des Gleichen

■ Die bürgerlichen Parteien läuten die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes ein / SPD: Koalition vor Kaltem Krieg / Geißler: FDP betreibt mit Zweitstimmenkampagne „Abstauberei“

Bonn (dpa/ap) - Die jetzige Bundesregierung ist nach Ansicht des SPD–Präsidiums außenpolitisch „unberechenbar und unzuverlässig“ geworden. Die jüngsten Forderungen führender CSU–Politiker nach einer außenpolitischen Wende nach der Wahl zielten nicht auf eine Kurskorrektur, sondern auf eine völlig andere Außenpolitik, hieß es in einer am Montag in Bonn verabschiedeten Erklärung des SPD–Führungsgremiums. Die CSU wolle nicht nur die zweite Phase einer Entspannungs– und Friedenspolitik verhindern, sie wolle vielmehr in die Schützengräben des kalten Krieges zurückkehren. Den verbalen Widerstand von Außenminister Hans–Dietrich Genscher und der FDP gegen diese Entwicklung hält die SPD– Führung für bedeutungslos. Kohls „vorauseilender Gehorsam“ Das SPD–Präsidium, das unter Vorsitz von Parteichef Willy Brandt tagte, äußerte sich auch zum Handelskonflikt zwischen der EG und den USA. Der Konflikt mache aber auch deutlich, wie wenig Rücksicht die US–Regierung auf den Bundeskanzler nehme. Sein „vorauseilender Gehorsam“ gegenüber Washington habe ihm nichts eingebracht. Die CDU hat an alle ihre potentiellen Wählerinnen und Wähler appelliert, ihr bei der Bundestagswahl am 25. Januar beide Stimmen zu geben. Geißler nannte das Werben der FDP um die Zweitstimmen von CDU–Wählern eine „unziemliche“ und „unangemessene Abstauberei“. Es habe „mit fairem Wahlkampf schon fast nichts mehr zu tun“, wenn wahrheitswidrig der Eindruck erweckt werde, daß die Zweitstimme nicht die entscheidende sei. Geißler betonte im übrigen, ihm liege keine einzige Umfrage vor, in der die FDP unter fünf Prozent der Stimmen liege. Um den Fortbestand der Koalition zu sichern, müsse also kein CDU– Wähler der FDP seine Zweitstimme geben. Es sei im Sinne der Fortsetzung einer Politik der Mitte auch nicht wünschenswert, wenn die FDP im Gewande eines Bettlers bei den CDU–Wählern hausiere, um dann bei den Koalitionsverhandlungen mit Hilfe dieser CDU–Stimmen „den dicken Otto im Nadelstreifen zu machen“. Geißler nannte zur Erläuterung dieser Formulierung den FDP–Politiker Otto Graf Lambsdorff namentlich. In einem Wahlaufruf versprach der CDU–Vorstand, den wirtschaftlichen Aufschwung zu sichern, moderne Techniken zu fördern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Steuern zu senken. Die CDU versichert, Terrorismus und Gewaltkriminalität würden bekämpft, das westliche Bündnis gestärkt und die Chancen für ausgewogene Abrüstung und eine erfolgreiche Fortsetzung des Ost–West–Dialogs verbessert. Die Union werde weitere Erleichterungen für die Menschen im geteilten Deutschland anstreben und am Ziel der deutschen Einheit festhalten.