: D O K U M E N T A T I O N Wahlmunition Neue Heimat
■ Im April letzten Jahres hatten der Büroleiter der CDU/CSU–Bundestagsfraktion, Rudolf Kabek und sein Mitarbeiter Seiler zwei Strategiepapiere verfaßt. Thema: die „Neue Heimat“–Affaire als Wahlkampfmunition. Ihre Rechnung ging auf. Aus Anlaß der Ausschußsitzung des „NH“–Untersuchungsausschusses des Bundestags dokumentieren wir Ausschnitte aus den Papieren.
I. Es wird folgender „Fahrplan“ vorgeschlagen: 1. Einbringung einer Großen Anfrage durch die Fraktion am 15.4.1986 mit einer Präsentation der Großen Anfrage im Rahmen einer Pressekonferenz. 2. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage drei Wochen später, also Anfang Mai, ebenfalls mit einer Präsentation an die Presse. 3. Ausführliche Debatte über die Große Anfrage in der Mai–Sitzungswoche, d.h. am 15./16.5.1986. 4. Danach: Entscheidung der Fraktion über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. 5. 1. oder 2. Sitzungswoche im Juni: Plenardebatte über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. 6. Ab September 1986, nach entsprechender gründlicher Vorbereitung in der Sommerpause, Beginn der öffentlichen Vernehmung durch den Untersuchungsausschuß. 7. Ab September 1986, nach Vorbereitung in der Sommerpause, Beginn der öffentlichen Vernehmung durch den Untersuchungsausschuß. Dieser Zeitplan ermöglicht eine häufige öffentlich wirksame Erörterung des Themas „Neue Heimat“ innerhalb der nächsten Wochen. Durch die Verschiebung der Einsetzung des Untersuchungsaussschusses auf den Monat Juni wird zugleich die danach zwangsläufig eintretende Pause, die zum Herbeischaffen der Akten benötigt wird, in die Ferien verlegt. Die dann vorzunehmenden Vernehmungen von Funktionären des DGB und der „Neuen Heimat“ finden in den Monaten der Vorwahlkampf– und der Wahlkampfzeit statt. II. Ein Untersuchungsausschuß müßte herausarbeiten - Ausmaß der Mißwirtschaft und Verstoß gegen Bundesrecht - Gründe der Mißwirtschaft (Verbindungen zur SPD, SPD–geführte Aufsichtsbehörden, Eigennutz verschiedener Personen, mangelnde Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern) - Verantwortlichkeit des DGB und seiner Gewerkschaften für die Mißwirtschaft
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