: Eine Kontaktsperre für Bayerische Beamte
■ Ministerrat: Landtagsbeamte dürfen nicht an öffentlichen Fraktionssitzungen der Grünen teilnehmen / Grüne werfen der Regierung Verfassungsbruch vor
Von Luitgard Koch
München (taz) - „Das Kabinett war einhellig der Auffassung, daß Beamte keinesfalls an den öffentlichen Fraktionssitzungen der Grünen teilnehmen sollten, und daß auch Einladungen zu anderweitigen Sitzungen der Grünen äußerst restriktiv zu handhaben seien.“ Dieser Ministerratsbeschluß der bayerischen Staatsregierung vom 11.11.1986 ist leider kein Faschingsscherz, sondern weißblaue Realität. Das skandalöse Verbot aus der Staatskanzlei wurde den bayerischen Grünen von Landtagsbeamten zugespielt. Die bayerischen Grünen haben der Staatsregierung deshalb Verfassungsbruch vorgeworfen. Denn in Artikel 96 der Bayerischen Verfassung ist eindeutig festgelegt: „Die Beamten sind Diener des ganzen Volkes, nicht einer einzelnen Partei. Der Beamte hat sich jederzeit zum demo kratisch–konstitutionellen Staat zu bekennen und zu ihm innerhalb und außerhalb des Dienstes zu stehen“. Nach Ansicht der Günen begreift dieser Kontaktsperrebeschluß die Beamten offensichtlich als Abhängige der „Einheitspartei“ CSU. Wahrscheinlich hat auch hier Staatskanzleichef Stoibers „elastische Lesart“ der Verfassung, mit der er bereits die in der bayerischen Verfassung nicht verankerte Einführung von mehreren Staatssekretären rechtfertigte, zugeschlagen. Betroffen von der Kontaktsperre seien zwar zunächst nur die Ministerialbeamten, aber in seiner Dynamik könnte das Verbot selbst Lehrern und kleineren Verwaltungsbeamten die politische Mitarbeit bei den Grünen verleiden, weil sie Nachteile befürchten. Das Verbot ist jedoch kein Einzelfall. Es reiht sich nahtlos ein in eine Reihe vielfacher Behinderungen der Fraktionsarbeit der Grünen. Schon immer wurden die Etats der CSU– und SPD– Fraktion nicht entsprechend ihrem Abschneiden bei der Landtagswahl gekürzt und die Zuweisung dieser Gelder an die Grünen verweigert. Beispiel für diese Mißachtungen parlamentarischer Spielregeln ist auch der Ausschluß der Grünen aus dem Sicherheitsausschuß. GESTERN Jestern kam eena klingeln von Tür zu Tür. Hat nuscht jesacht. Kein Ton. Hat so schräg sein Kopf jehalten, war still. Hat nuscht jesagt, als wenn der von jestern war und nur mal rinnkieken wollte, wies sich so lebt. GÜNTER BRUNO FUCHS
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
