ALKEM–Antrag spaltet Koalition

■ Fischer prophezeit das „Aus“ für rot–grüne Koalition, falls Steger den ALKEM–Antrag doch genehmigt

Von Klaus–Peter Klingelschmitt

Frankfurt (taz) -“Mit der Realisierung der von Minister Steger angekündigten modifizierten Genehmigung für ALKEM wird der Koalitionsvertrag gebrochen.“ Das ist der Kernsatz eines Schreibens, das die landtagsgruppe der hessischen Grünen gestern in Wiesbaden sowohl an Ministerpräsident Holger Börner als auch an den Vorsitzenden der SPD– Landtagsfraktion, Ernst Weltecke, richtete. Die Fortsetzung der rot–grünen Koalition, so die Grünen weiter, erlaube keine Genehmigung der ALKEM, denn die Koalitionsvereinbarungen würden die Legalisierung und Förderung des Umgangs mit Plutonium schlicht verbieten: „Mit der Vereinbarung vom 12.6.85 haben die Parteien SPD und Grüne festgestellt, daß sie die Fragen zu den Genehmigungen für die Hanauer Nuklearbetriebe gemäß den Empfehlungen lösen, die die Arbeitsgruppe Hessiche Atomenergiepolitik (“Doppelvierer“) in ihrem Bericht gegenübr der Landesregierung ausgesprochen hat, wobei vor allem der Verhinderung der von der Bundesregierung geplanten Plutoniumwirtschaft besondere Bedeutung zukommt.“ Genau diese Empfehlungen seien seinerzeit Gegenstand der Koalitionsvereinbarungen der Parteien geworden. Auch Hessens grüner Umweltminister Fischer erklärte in einem Interview mit der taz (siehe S. 5), daß eine ALKEM– Genehmigung ein „Wortbruch des Tarifpartners“ sei. Sollte Steger einen modifizierten ALKEM– Antrag genehmigen, würden die Grünen in Hessen zur „Oppositionspartei“ werden. Fortsetzung auf Seite 2 In dieser „brisanten Situation“ (Fischer) fordern die Grünen die „unverzügliche Einberufung“ des „Doppelvierers“, damit von den acht Experten eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zu der von Steger angekündigten Verfahrensweise eingeholt werden könne. Das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe soll dann Gegenstand der nächsten Koalitionsrunde werden, in der „Klarheit über die weitere Vorgehensweise“ hergestellt werden müsse. die Landtagsfraktion der hessischen SPD begrüßte dagegen die Entscheidung des Wirtschaftsministers, die den „Einstieg in die Plutoniumwirtschaft verhindern“ werde. die „quantitative, qualitative und zeitliche Beschränkung“ der Produktion der Firma ALKEM liege „voll und ganz“ auf der Linei der SPD–Parteitagsbeschlüsse, meinte Ernst Weltecke. Wer weitergehende Schritte wolle, so Weltecke in einer Presseerklärung abschließend, der müsse am 25. Januar SPD wählen, „damit die SPD mit ihrem Kanzler Rau die nötigen gesetzlichen Voraussetzung für eine sichere Energieversorgung ohne Atomenergie schaffen kann“.