: Notorische SPD–Paranoia
■ Zum Minderheits–Regierungsprogramm der Hamburger SPD
Mit wechselnder schwarz–grüner Zustimmung will jetzt Klaus von Dohnanyi den Hamburger Stadtstaat regieren. Er präsentiert ein „Arbeitsprogramm“, ganz überparteilich von der SPD–Spitze ausgearbeitet, als rot–schwarz–grüner Polit–Gemischtwarenladen schon fast ein Allparteienprogramm. Die Exekutive liegt pikanterweise beim Wahlverlierer SPD - eine Eigenart der Hamburger Verfassung, die den ersten Bürgermeister unbegrenzt im Amt läßt. Das Programm vorzuschlagen, ist natürlich ebenso absurd wie frech und wurde dementsprechend von der oppositionellen Mehrheit abgekanzelt. Die Hamburger SPD, vom Wähler vor die existenzbedrohende Alternative Große Koalition oder Rot–Grün gestellt, will sich nicht entscheiden. Jedes Mittel, sich vorläufig im Amt zu halten, ist ihr recht. Was Johannes Rau mit seinem notorischen Nonsens einer SPD–Mehrheit als Wahlkampfparole vorlebt, wird vom abgewählten Hamburger Senat in praktische Politik umgesetzt. Neuwahlen in Hamburg sind die unvermeidliche Folge dieser Politik. Und schon jetzt steht fest: Auch dann wird sich nichts grundsätzlich geändert haben. Die Wähler werden die SPD wieder vor die Alternative stellen: österreichische oder hessische Verhältnisse. Die Hamburger Verhältnisse werden als Bezeichnung für die politische Paranoia der SPD in die Geschichte eingehen. Florian Marten
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
