Strauß rasselt mit den Säbeln

■ „Heuchelei“ angeprangert, mit der über Waffenlieferungen in Spannungsgebiete diskutiert wird Wichtigstes Exportmotiv: „Einfluß ausüben“ / Auch Regierung Schmidt lieferte in Spannungsgebiete

Berlin (taz) - In zum Teil gleichlautenden Interviews in der Süddeutschen Zeitung vom Samstag und dem Spiegel vom Montag griff der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß die „Heuchelei“ an, mit der zur Zeit über Waffenverkäufe in Spannungsgebiete in der Öffentlichkeit diskutiert werde. Die Formel „nicht in Spannungsgebiete“ existiere nur noch in der Presse: „Sie ist 1982 von der Regierung Schmidt begraben und die einschlägigen Bestimmungen gestrichen worden“. Schließlich habe die Regierung Schmidt U–Boote an Pinochet, an Ecuador, an Peru und an Argentinien geliefert. Straußens Einschätzung nach hätte Margret Thatcher größte Schwierigkeiten gehabt, „wenn die Argentinier im Falklandkrieg es verstanden hätten, die von Euro–Missile und von den Deutschen gelieferten Waffen zu bedienen“. Die Frage, ob er „alles an alle“ liefern wolle, verneinte Strauß. Waffenlieferungen an die Sowjetunion und ihre Verbündeten, an Kuba, Nicaragua oder Peru kämen für ihn nicht in Frage. Er sei für „Lieferungen in gewissen Grenzen an unsere Freunde oder potentielle Bundesgenossen“. Strauß führte vier Motive für den Waffenexport an: Es gehe um die Erhaltung der Arbeitsplätze in der Flugzeugindustrie, in der panzerbauenden und schiffbauenden Industrie, „die mehr als notleidend geworden sind“. Außerdem müsse die „produktionstechnische Weiterentwicklungskapazität dieser drei auch im Wehrbereich tätigen Industriearten für die eigene Verteidigung erhalten“ bleiben. Darüber hinaus würden ja zum Beispiel nach Saudi–Arabien nicht nur acht U–Boote geliefert, sondern die Saudis müßten „uns“ auch den Anlagenbau in Auftrag geben. Als vierten und „wichtigen moralischen Aspekt“ meint Strauß zu wissen, daß „wir“ mit Waffenexporten auch in Spannungsgebiete „Einfluß ausüben können, in einem vernünftigen Sinne“. Diese Gründe seien „wohlüberlegt, moralisch ehrenwert, logisch und vernünftig“. Zu U–Boot–Lieferungen an Südafrika meinte der CSU–Chef, ohne daß ihn jemand danach gefragt hatte, die Funktionsfähigkeit der südafrikanischen Marine sichere der westlichen Welt den lebenswichtigen Seeweg um den Kap der Guten Hoffnung: „Mit U– Booten kann man dazu einen Beitrag leisten, aber nicht in Soweto gegen die Schwarzen kämpfen.“ Max Thomas Mehr