I N T E R V I E W „Steger machte das mit Absicht“

■ Interview mit dem „Atom–Dissidenten“ der Landtagsgruppe der hessischen Grünen, Franz Jakob, zu dem Genehmigungsantrag zu ALKEM von Wirtschaftsminister Steger

taz: „Du hast in der vergangenen Woche erklärt, Wirtschaftsminister Steger habe mit seinen vorangekündigten ALKEM–Auflagen den Koalitionsvertrag gebrochen. Jakob: So wie Steger die ALKEM genehmigen will, ist das die großtechnische Plutoniumwirtschaft. Damit verstößt er sowohl gegen Beschlüsse seiner eigenen Partei als auch gegen die Bedingungen, unter denen 1985 die Koalition geschlossen wurde. Im „Doppelvierer“–Kommissionsbericht steht aber tatsächlich nur drin, daß der Genehmigungsantrag der ALKEM „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ - also Mitte 1985 - „nicht entscheidungsreif“ sei. Diese Entscheidungsreife habe der ALKEM–Antrag laut Steger aber jetzt erlangt, nach elf Jahren. Das ist doch alles Unsinn. Es mag sein, daß das nicht so genau im Kommissionsbericht ausgeführt ist. Aber es gab damals genauso klare Absprachen, zwischen uns und der Staatskanzlei, in denen festgelegt wurde, daß die ALKEM auf keinen Fall genehmigt werden darf. Steger hat auch diesen Weg mit seinen vorangekündigten Genehmigungsauflagen versperrt. Mit der Erteilung einer befristeten Genehmigung, hat er alles kaputt gemacht, denn der § 7 des Atomgesetzes sieht eine befristete Genehmigung nicht vor. Steger behauptet weiter, daß ihm nur die angeblich „qualitative, quantitative und zeitliche Begrenzung“ des ALKEM–Antrags möglich gewesen sei, da ein sogenanntes Kalkar–Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vorliege, wonach der ALKEM die Produktion auf der bisherigen Basis - 460 Kg - gestattet worden sei. Das ist ein Roßtäuschertrick. Für Kalkar braucht die ALKEM keine Brennelemente mehr zu bauen, die liegen längst im Bunker. Das Kalkar–Urteil kann also gar keinen aktuellen Bezug zur derzeitigen ALKEM–Produktion haben. Am vergangenen Freitag hast du öffentlich erklärt, daß für dich die Koalition bereits „gestorben“ sei. Was bedeutet das konkret? Das heißt, daß ich mich bei Abstimmungen im Landtag anders als bisher verhalten werde. Das wird nicht für Sachen gelten, die ich begrüße, aber dort, wo ich leise Zweifel habe, da werde ich anders abstimmen oder mich der Stimme enthalten. Das wird dann, bei der einen oder anderen Abstimmung, schon sehr dünn werden. Für mich hat Steger die Koalition einseitig aufgekündigt, ich verhalte mich entsprechend. Es gab die feste Vereinbarung, daß die ALKEM auf Eis liegen bleibt. Wir konnten ja nicht in das „Doppelvierer“–Papier „was reinschreiben“, was damals Zimmermann sofort für illegal erklärt hätte. Der ALKEM–Antrag lag ja noch nicht entscheidungsreif vor. Es war allen Beteiligten klar, daß erst die anderen Verfahren - NUKEM, RBU etc. - vorgezogen werden sollten ... Wo steht das? Das haben wir so ausgemacht ... Fühlst Du Dich persönlich von Steger betrogen? Ja natürlich fühle ich mich betrogen. Steger hat das alles absichtlich gemacht, weil er die Plutoniumwirtschaft will. Interview: kpk