: Walter Wallman weist Steger an
■ Entscheidung über erste Teilgenehmigung für ALKEM mit jährlich 2,5 Tonnen Plutonium gefordert
Bonn (dpa) - Bundesumweltminister Walter Wallmann (CDU) hat am Dienstag den hessischen Wirtschaftsminister Ulrich Steger (SPD) angewiesen, unverzüglich über eine erste Teilgenehmigung für den umstrittenen Hanauer Nuklearbetrieb ALKEM zu entscheiden. Die Genehmigung soll von einer jährlichen Plutoniumumgangsmenge von 2,5 Tonnen ausgehen, wie sie zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium vereinbart gewesen sei. Eine zeitliche Begrenzung der Genehmigung soll es der Weisung Wallmanns zufolge nicht geben. Steger hatte dagegen noch vor dem Bruch der rot–grünen Koalition in Wiesbaden eine Teilgenehmigung mit einer Plutoniummenge von 460 Kilo und eine Begrenzung bis Mitte der 90er Jahre für möglich gehalten. Wallmann erklärte zu seiner jetzigen Entscheidung, das Verhalten der hessischen Landesregierung sei ein Versuch, Parteipolitik gegen geltendes Recht durchzusetzen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen