Norwegen verschärft Asylrecht

Kassel (taz) - Der „Aufnahmeapparat“ sei restlos überfordert, begründete die norwegische Justizministerin Bsternd den Beschluß der Regierung, das Asylrecht zu verschärfen. Ist dies schon eine seltsame Begründung, sind die wahren Gründe finanzieller Art: Norwegen werden die Flüchtlinge zu teuer. Vor zwei Jahren kamen 800 Flüchtlinge in das Land. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres waren es schon 1.157, insgesamt 8.000 werden erwartet. Dazu hat sicherlich auch die bislang recht liberale Flüchtlingspolitik beigetragen. Auch abgelehnte Asylsuchende konnten damit rechnen, aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, wenn sie zwei Jahre im Lande waren - und so lange dauerten die meisten Asylverfahren. Die neuen Verschärfungen treffen gerade die Handhabung dieser „humanitären“ Gründe. Nach Meinung von Flüchtlingshilfevereinigungen zielen die neuen Maßnahmen vor allem auf die tamilischen Flüchtlinge. In der vorletzten Woche war bereits erstmals eine größere Gruppe von Tamilen nach Indien geschickt worden, weil sie dort nicht gefährdet seien. Reinhard Wolff