Förster: „Ich bekam rotes Licht“

■ Ex–Steuerfahnder Förster vor dem Düsseldorfer Parteispenden–Untersuchungsausschuß Erneute Vorwürfe Försters an Finanzbehörden / Förster–Vorgesetzter bestätigt Aussagen

Von Jakob Sonnenschein

Düsseldorf (taz) - Vor dem Düsseldorfer Parteispenden–Untersuchungsausschuß hat am Dienstag der ehemalige Steuerfahnder Klaus Förster den NRW–Finanzbehörden erneut vorgeworfen, durch massive Eingriffe die Ermittlungen gegen die Geldwaschanlagen der Parteien behindert zu haben. Förster war Ende 1975 durch einen Zufall auf die „Europäische Unternehmensberatungsanstalt“ (EU) gestoßen, die mit Hilfe von Scheingutachten für die CDU illegal Spenden eintrieb. Schon nach dem ersten Hinweis an seine Vorgesetzten habe man ihn mit „einer wahren Telefonorgie“ überzogen. Später war Förster dann mündlich angewiesen worden, die von ihm am 3. Dezember 75 erwirkten Durchsuchungs– und Beschlagnahmebeschlüsse nicht zu vollstrecken. „Man sagte mir damals, ich hätte rotes Licht.“ Nach einer von Förster verlangten schriftlichen Abweisung hatte der Steuerfahnder offiziell Widerspruch eingelegt. Bei einem Gespräch im Düsseldorfer Finanzministerium sei als Grund für die Verzögerungen der Bundestagswahltermin am 3. Oktober 1976 vom Ministerialdirigenten Spindler genannt worden. Bei dem Gespräch, so Förster, seien keinerlei sachliche, sondern nur „unsinnige Gründe“ genannt worden. In Wahrheit sei es nur darum gegangen „mir das aus der Hand zu schlagen“. Daß es dazu nicht kam, ist ausschließlich ein Verdienst von Förster. Erst als Förster gegenüber seinen Vorgesetzten das Problem einer Strafvereitelung im Amt ansprach und gleichzeitig ankündigte, er werde die Sache an die Staatsanwaltschaft abgeben, kam Bewegung in die Ministrialbürokratie. Solchermaßen unter Zugzwang gesetzt, schaltete der Oberfinanzpräsident von Köln am 11. Juni 76 selbst die Staatsanwaltschaft ein. Der damalige SPD–Fianzminister Halstenberg hatte bei seiner Vernehmung vor dem Ausschuß die Einschaltung der Staatsanwaltschaft demgegenüber quasi als eigenständige Entscheidung seiner Behörde ausgegeben. Die Schilderung von Förster bewies am Dienstag das Gegenteil.