Gewerkschaftler für Postmonopol

■ Postgewerkschaft spricht sich gegen Pläne der Regierungskommission „Fernmeldewesen“ aus, das Monopol auf die reine Sprachübermittlung zu begrenzen / Grüne fordern keine Privatisierung, sondern mehr Kontrolle

Von Imma Harms

Bonn/Berlin (taz) - Gegen jeden Versuch, das Postmonopol zu zerschlagen oder die Post– und Fernmeldedienste aufzusplitten, wandten sich Vertreter der Deutschen Postgewerkschaft auf einer Tagung gestern in Bonn. Allerdings versprechen sich die Gewerkschafter von massiven Investitionen der Post im Bereich der modernen Kommunikationstechnik mehr Arbeitsplätze. Das hält der Kommunikationsexperte bei den Grünen, Ulrich Briefs, für eine Illusion. Die moderne Kommunikationstechnik bei der Post sei vielmehr als ein „Großangriff auf die Arbeitsplätze“ zu bewerten, „deshalb brauchen wir bei der Post keine Privatisierung, sondern mehr Kontrolle, und zwar demokratische Kontrolle“, sagte Briefs gegenüber der taz. Das Bundespostministerium möchte die gestern bekanntgewordenen Zwischenergebnisse der Regierungskommission „Fernmeldewesen“ noch nicht offiziell zur Kenntnis nehmen. Dennoch betonte Pressesprecherin Schagen vorsorglich, die Post werde auch weiterhin allen ihren Verpflichtungen im Bereich des Brief– und Pakettransports nachkommen. Nach Zeitungsberichten von gestern hatte die Kommission vorgeschlagen, den defizitären Post– und lukrativen Fernmeldebereich zu trennen, um die „bisher üblichen Quersubventionen“ zu unterbinden. Es sollten zwei eigenständige Unternehmensbereiche installiert werden, die nur formell unter dem hoheitlichen Dach des Postministeriums vereinigt sein sollen. Im Weiteren schlägt die Kommission vor, die Dienstleistungen im Kommunikationsbereich zu privatisieren. Konkret soll das mit öffentlichen Geldern aufgebaute posteigene Datennetz für integrierte Dienste (ISDN) an private Interessenten vermietet werden, so daß diese hierüber bisher der Post vorbehaltene Leistungen wie BTX oder Datenübertragung anbieten können. Parallel zur Arbeit der Regierungskommission werden nach Auskunft von Frau Schagen im Postministerium derzeit Überlegungen zur Gebührenerhöhung für die Dienste der „gelben“ Post erwogen. Der Geschäftsbericht für das vergangene Jahr ist zwar noch nicht offiziell verabschiedet, aber fest steht, daß die Defizite im Brief– und Paketbereich wieder erheblich über der Zwei–Milliarden–Mark–Grenze liegen. 1985 schloß die Post mit einem Defizit von 2,04 Mrd. Mark im „gelben“ Bereich ab und machte im „grauen“ Fernmeldebereich Gewinne von 4,06 Mrd. Mark. Diese wurden zum größten Teil in den Ausbau des Datennetzes (Glasfaser, ISDN) investiert, aber auch in die Automatisierung und Rationalisierung des Briefverkehrs. siehe Kommentar