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SPD und Grüne: Gorleben aufgeben

Hannover (taz) - In einer Lantagsdebatte zum Schachtunglück in Gorleben haben SPD und Grüne gestern in getrennten Entschließungsanträgen die niedersächsische CDU–Regierung aufgefordert, alle Arbeiten am Endlagerbergwerk Gorleben zu beenden. Die Oppositionsparteien verlangten außerdem, daß der Landtag in Hannover über Bohrergebnisse, Untersuchungen und Berechnungen zum Standort Gorleben umfassend informiert wird. Falls es mit dem Vertuschen und Verschweigen in Sachen Gorleben weitergehe, so der SPD Oppositionsführer Gehard Schröder, müsse das Parlament einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu Gorleben einsetzen. Nach Meinung der Landesregierung ergeben sich aus dem Beinahe–Einsturz des Gorlebener Schachtes keinerlei Rückschlüsse auf die Eignung des Gorlebener Salzstockes zum atomaren Endlager. Über den Fortgang der Arbeiten am Endlagerbergwerk, so erklärte der niedersächsische Wirtschaftsminister Hirche, könne nur der Bund und die von ihm beauftragte Physikalisch–technische Bundesanstalt entscheiden. Um sich über Bohrungen und Untersuchungen in Gorleben zu informieren, stünde es den Landtagsausschüssen frei, zu ihren Beratungen die Experten des Bundes einzuladen. ü.o.

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