Spaniens Rechte gegen Terrorismus

■ Katalanischer Arbeitgeberverband veröffentlicht Forderungen zur Terrorismusbekämpfung Terrorismus–Debatte im Parlament / AP fordert Illegalisierung Herri Batasunas

Aus Madrid Jasmin Tan

Das brutale Attentat der ETA in einem Kaufhaus von Barcelona am 19. 6. hat die Debatte über die Terrorismusbekämpfung in Spanien angeheizt. Wasser auf die Mühlen der reaktionären Rechten mit ihrem Ruf nach mehr Polizei und mehr Staat goß der katalanische Unternehmerverband mit einem in den spanischen Zeitungen als Anzeige veröffentlichten Pamphlet gegen den Terrorismus. Polemisch konstatierte der Verband darin, daß nun die „Stunde des Handelns“ gekommen sei, denn alle bisherigen Initiativen waren in seinen Augen „mit oder ohne Demokratie ... nur Gejammere“. Die katalanische Großbourgeoisie vermißt die „Handlungsfähigkeit der politischen Parteien“, da nach ihrer Ansicht „der Terrorismus nur mit sei nen eigenen Mitteln bekämpft werden kann“. Weiter wird das Verbot von politischen Gruppen, die indirekt den Terrorismus unterstützen - gemeint ist die Herri Batasuna - eine Verschärfung und Effektivierung der Sicherheitskräfte und eine härtere Justiz gefordert. Als beispielhaftes Land bei der Terrorismusbekämpfung führen die Unternehmer u. a. die Bundesrepublik an. Als „wahnsinnig und unverantwortlich“ bezeichnete die kommunistische Gewerkschaft (C.C.O.O.) den Aufruf der Unternehmer. Scheinbar, so die C.C.O.O., wolle sich der Unternehmerverband wieder ein Gangstersyndikat zulegen. Barcelona kann auf eine historische Tradition zurückgreifen was den Einsatz bezahlter Gangster zur Lösung politischer und sozialer Konflikte betrifft. Bezahlte Gangster machten in den zwanziger Jahren im Auftrag der Unternehmer kurzen Prozeß mit unbequemen Arbeitern. In einer Parlamentsdebatte am vergangenen Donnerstag bezeichnete die kommunistische Partei (PCE) den Aufruf der Unternehmer als wenig hilfreich zur Bekämpfung des Terrorismus, er vertiefe die Gräben. Die PCE forderte die regierenden Sozialisten auf, sich nicht in die Enge treiben zu lassen, sondern das Antiterrorismusgesetz abzuschaffen. Sie forderte zudem den Ausbau des Autonomiestatuts, ökonomische und soziale Veränderungen und eine Überprüfung der umstrittenen Sicherheitspolitik im Baskenland. Statt politischer Lösungen zog die zweitstärkste Partei, die rechte AP, vor allem ihr Feinbild aus der Tasche und forderte die Illegalisierung von Herri Batasuna.