US–Senat mildert Handelsgesetz ab

■ Reagan–Regierung sperrt sich weiter gegen protektionistisches Vorhaben

Berlin (dpa/taz) - Der Handelskonflikt der USA mit dem Rest der Welt entwickelt sich zusehends zu einem Konflikt zwischen der US– Regierung und den beiden Parlamenten. Obwohl der Senat am Wochenende ein bereits von ihm selbst verabschiedetes Gesetz gegen zu viele Importe (“Handelsgesetz“) noch abschwächte, erklärte der Handelsbeauftragte der Regierung Yeutter jetzt, Präsident Reagan werde das ganze nicht unterschreiben und damit nicht in Kraft treten lassen. Mit 87 gegen sieben Stimmen verabschiedete der Senat in der Nacht zum Freitag eine „weichere“ Form des Gesetzes. Danach muß der Präsident nicht mehr automatisch Schutzzölle oder Einfuhrquoten verhängen, wenn sich ein Industriezweig im Lande durch Importe als bedroht ansieht und einen Antrag bei der Regierung stellt - verbunden mit einem Sanierungsplan für die Branche. Das hatte die Kammer noch Anfang letzter Woche beschlossen. Nunmehr kann der Präsident von solchen Strafmaßnahmen absehen, wenn die „Armen davon unverhältnismäßig betroffen“ wären oder die Agrarexporteure durch Gegen–Strafmaßnahmen in Gefahr gerieten. Trotz der grundsätzlichen Ablehnung solcher protektionistischer Gesetze begrüßte Yeutter den Rückzieher des Senats, weil der Präsident nunmehr eher die Chance hätte, bei seinen Entscheidungen für oder gegen Handelssanktionen „nationale wirtschaft liche Interessen“ zu berücksichtigen. Die Gesetzesentwürfe der US–Parlamente - das Repräsentantenhaus hatte bereits vor Wochen ein 1.000 Seiten starkes Teil verabschiedet - sehen vor, daß es mit den umfassenden Handelssankionen spätesten im März nächsten Jahres losgehen soll. Unterdessen ist eine Good– Will–Komission der EG unverrichteter Dinge aus den USA zurückgekehrt. Landwirtschaftskommissar Andriessen und sein Handels–Kollege De Clerq haben nach ihren Gesprächen mit der US–Regierung am Wochenende in Brüssel erklärt, man sei sich beim Bemühen um Verhinderung neuer Handelsstreitigkeiten in keinem Punkt nähergekommen: weder bei den europäischen Subventionen für die Teigwarenhersteller, die im Rahmen des „Spaghetti–Krieges“ die USA zu Einfuhrrestriktionen veranlaßten, noch bei den umstrittenen Airbus–Subventionen. Man erwartet daher neue Strafzölle seitens der USA gegen Nudeln aller Art aus der EG. Für diesen Fall stünden erneut europäische Gegenmaßnahmen ins Haus. Im vergangenen Jahr hatte der transatlantische Handel bereits ein entsprechendes Spielchen um die Spaghetti erleben können. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit Heinrich Franke dürfte die US–Protektionisten noch mehr in Rage bringen. Er schlug jetzt in einem Zeitungs–Interview vor, die Airbus–Subventionen als staatliches Konjunkturprogramm zur Sicherung von Arbeitsplätzen aufzustocken: „Nur dadurch können wir Anschluß im Weltflugzeugbau halten“.