: AIDS–Klage abgewiesen
München (ap) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Popularklage des Münchner Anwalts Volker Thieler gegen den bayerischen AIDS–Katalog abgewiesen. Thieler hatte eine einstweilige Anordnung zum Stopp der AIDS–Maßnahmen beantragt, da diese nach seiner Auffassung gegen Grundrechte wie die Menschenwürde und das Rechtsstaatsprinzip verstoßen.Der zweite Senat des Verfassungsgerichtshofes begründete die Zurückweisung der Klage am Donnerstag damit, daß es sich bei den „Bekanntmachungen“ zu AIDS lediglich um interne Verwaltungsanordnungen handele. Sie erlegten den Bürgern keine Pflichten auf, die über geltendes Recht hinausgingen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
